Das Urner Parlament will Hürde für betreutes Wohnen aus dem Weg räumen

Der Vorstoss von Pius Käslin (FDP) wurde einstimmig für erheblich erklärt. Die Regierung muss somit einen Bericht über die Zuständigkeit zur Finanzierung von Restkosten der Pflegeeinrichtungen erstellen.

Für diese Kosten müssen im Kanton Uri aktuell jene Gemeinden aufkommen, in denen die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt ins Heim zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Das könne laut dem Vorstoss dazu führen, dass Gemeinden davon zurückschrecken, Angebote wie «Betreutes Wohnen» zu schaffen. Sie bleiben auf den Kosten sitzen, wenn Personen, die aus anderen Gemeinden wegen des «Betreuten Wohnen» zugezogen sind, später in ein Altersheim wechseln.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der veränderten Bedürfnisse der älteren Bevölkerung geht die Regierung davon aus, dass die Nachfrage nach «Betreutem Wohnen» weiter ansteigen wird. Der Kanton und die Gemeinden wollen gemeinsam die Zuständigkeiten und Aufgaben im Kanton Uri im Bereich der ambulanten und stationären Langzeitpflege überprüfen und optimieren.

Kostenverschiebung

Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP) sagte denn auch, der Vorstoss renne offene Türen ein. Er gab aber zu bedenken, dass das Vorhaben eine Kostenverschiebung zur Folge haben werde, über die man noch diskutieren werde.

Das Anliegen war im Parlament unbestritten. Viktor Nager (SP/Grüne) regte an, die Finanzierung der Langzeitpflege müsse über grössere Gebiete hin geregelt werden, am besten schweizweit. Uri soll sich auf eidgenössischer Ebene dafür einsetzen.