Deutliche Zustimmung – Kantonsspital Uri muss einen GAV einführen
Mit 50 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigte das Kantonsparlament die Änderung der Verordnung über das Kantonsspital Uri. Neu ist der Spitalrat verpflichtet, mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag für das Spitalpersonal abzuschliessen.
Damit sollen zeitgemässe Anstellungs- und Arbeitsbedingungen festgelegt, die Wettbewerbsfähigkeit des Spitals auf dem Arbeitsmarkt erhalten, die Gleichstellung gewährleistet und die Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden gefördert werden.
Im September 2021 hatte das Kantonsparlament gegen den Willen der Regierung eine Motion von Céline Huber (Mitte) überwiesen, die einen GAV forderte. Die Kantonsregierung stellte sich damals auf den Standpunkt, dass ein GAV, wie ihn etwa das Luzerner Kantonsspital kennt, prüfenswert sei. Eine gesetzliche Verpflichtung wollte er hingegen nicht.
«Kein Allheilmittel»
Mit der Vorlage, die er nun dem Parlament vorlegte, zeigte sich das Kantonsparlament zufrieden. Der GAV sei zwar kein Allheilmittel, er diene aber der nachhaltigen Stärkung des Urner Gesundheitswesens, sagte Dori Tarelli (FDP).
Ihr Parteikollege André Hafner gab zu bedenken, dass die Umsetzung des GAV auch mehr Personal brauche, was zu steigenden Kosten führe. Wenn der Kanton, der heute schon über 50 Prozent der Spitalkosten trage, nicht weitere Mittel sprechen wolle, bleibe der GAV «ein Wunschtraum».
Welche finanziellen Auswirkungen die Einführung des GAV habe, konnte die Regierung noch nicht beziffern. Dass es teurer werde, sei aber so sicher, wie das Amen in der Kirche, sagte Gesundheitsdirektor Christian Arnold (SVP) auch mit Blick auf die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Verhandlungstermine vereinbart
Die Gesundheitsberufe seien in letzter Zeit in den Fokus geraten, mit Fachkräftemangel und Pandemie. Es sei ihm ein Anliegen, die Branche in ein positives Licht zu rücken und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen für diesen «spannenden und interessanten Job», sagte Arnold.
Ruedi Cathry (FDP) war nicht zufrieden, dass die Regierung keine genaueren Angaben zu den Kostenfolgen des GAV machte und forderte diese ein. Gesundheitsdirektor Arnold verwies auf die Verhandlungen, denen man nicht vorgreifen wolle. Ziel sei es, den GAV Ende Jahr oder im nächsten Jahr in Kraft zu setzen.
Eine erste Serie von Verhandlungsterminen wurde bereits vereinbart, wie die Verhandlungspartner unmittelbar nach dem Entscheid des Kantonsparlaments mitteilten. Am Tisch sitzen neben dem Kantonsspital Uri der Pflege-Berufsverband (SBK), die Gewerkschaft Syna, der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und der Ärzteverband (VSAO).
(sda)