Abstimmungen

In Uri dürfen Elektrowiderstandsheizungen nicht mehr ersetzt werden

· Online seit 22.10.2023, 15:15 Uhr
Die Urner Bevölkerung will beim Heizen Strom sparen. Die Stimmberechtigten haben eine Revision des Energiegesetzes gutgeheissen. Demnach dürfen die im Kanton noch weit verbreiteten Elektrowiderstandsheizungen nicht mehr durch neue ersetzt werden.
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Die Zustimmung zur Totalrevision des Energiegesetzes fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,44 Prozent deutlich aus (8184 Ja zu 3774 Nein). Die Stimmbeteiligung lag bei 46,67 Prozent.

Gesetzesänderungen unterliegen in Uri dem obligatorischen Referendum. Der Landrat hat deswegen aus Rücksicht auf die Volksabstimmung das von der Regierung vorgelegte Energiegesetz entschärft. So wollte die Regierung, dass in 15 Jahren nicht mehr mit den stromfressenden Widerstandsheizungen geheizt werden darf. Das Parlament beschloss aber nur ein Verbot von Neuinstallationen. Es strich auch die Solarpflicht für Neu- und stark sanierte Häuser.

Sämtliche Vorlagen angenommen

Mit 6722 zu 5642 Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten ferner dafür aus, dass für den Weg der Schweiz in Bauen ein 170 Meter langer Fussgängertunnel gebaut wird. Die Wanderinnen und Wanderer müssen damit nicht mehr den Strassentunnel benutzen. Das Projekt kostet 1,67 Millionen Franken und war vom Landrat gegen den Willen des Regierungsrats beschlossen worden.

Die Urnerinnen und Urner befanden noch über drei weitere Vorlagen. Sie stimmten dem revidierten Datenschutzgesetz mit 9146 zu 2642 Stimmen zu und sprachen sich damit dafür aus, dass der Datenschützer von der Regierung unabhängiger wird.

Die Kantonalbank erhält ferner mehr Handlungsspielraum, um auf dem Markt bestehen zu können. Das revidierte Kantonalbankgesetz passierte mit 8370 zu 3106 Stimmen. Der Beitritts Uris zur Interkantonalen Verbeinbarung über die Beiträge zur ärztlichen Weiterbildung wurde mit 8731 zu 3105 Stimmen beschlossen.

(sda)

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veröffentlicht: 22. Oktober 2023 15:15
aktualisiert: 22. Oktober 2023 15:15
Quelle: PilatusToday

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redaktion@pilatustoday.ch