Kantonsparlament will Öffentlichkeitsgesetz auch auf kommunaler Ebene

Das geltende Öffentlichkeitsgesetz genüge den heutigen Ansprüchen der Bürger nicht mehr, wie Ludwig Loretz (FDP) am Mittwoch im Rathaus in Altdorf sagt. «Transparenz ist mittlerweile überall Trumpf. Wer transparent handelt, ist im Vorteil», so der Landrat.

Die Befürchtung, das Öffentlichkeitsgesetz könnte inflationär missbraucht werden, habe sich auf kantonaler Ebene nicht bewahrheitet, fügte Loretz an. Auch in anderen Kantonen, welche das Gesetz bereits auf kommunaler Ebene eingeführt hätten, sei dies nicht der Fall gewesen.

In seiner Motion forderte er unter anderem, dass Informationsanfragen auch elektronisch möglich sein sollten, und dass die Rolle des kantonalen Datenschutzbeauftragten stärker eingebunden werde. Mit seinem Vorstoss will er eine Revision des Öffentlichkeitsgesetzes anstossen.

Regierungsrat Urs Janett (FDP) empfahl dem Parlament, die Motion erheblich zu erklären und eine Revision des bald 20-jährigen Öffentlichkeitsgesetzes anzustossen. Wie genau dessen Inhalt aussehen soll, könne im Rahmen einer Vernehmlassung bei Gemeinden erfragt werden.

Sorge um Datenschutz

Auch im Parlament stiess die Motion grossmehrheitlich auf Zustimmung - über alle Parteien hinweg. Es gehe darum, dass die Bevölkerung partizipieren könne, sagte Kurt Gisler (Mitte). Bekannterweise gebe es kritische Stimmen im Bereich des Datenschutzes, doch der Auseinandersetzung mit dieser Thematik könne man nicht ausweichen, so Gisler. Es sei wie ein Muskel, den man trainieren müsse.

Primin Bissig (Mitte) monierte, dass auch die «Gegenseite» diesen Muskel trainiere und versuche, Sachen herauszufinden, die man nicht wissen sollte, die dem Datenschutz unterstellt seien. Er fügte an, dass es den Gemeinden bereits jetzt offenstünde, Informationen herauszugeben.