Krimi in Uri: Greift die Mitte nach der Regierungs-Mehrheit?
84 Stimmen fehlten Hermann Epp (CVP/Mitte) für einen Sitz in der Urner Regierung, 88 Stimmen Christian Arnold (SVP) zum Landammann. Beides wären veritable Überraschungen gewesen. Denn die CVP/Mitte hätte damit bereits im ersten Wahlgang die Mehrheit in der Regierung ergattert. Und Christian Arnold war gar nicht erst offiziell zur Wahl des Landammanns angetreten.
Da jedoch der bisherige SP-Regierungsrat Dimitri Moretti die Wiederwahl im ersten Wahlgang verpasste, wurden seine Stimmen für die Wahl des Landammanns nicht gewertet und Christian Arnold hätte beinahe geerbt. Wäre, hätte, könnte... Am 21. April kommt es in beiden Fällen – Wahl der Regierung sowie Wahl des Landammanns – zum zweiten Wahlgang.
Eine Mehrheit für die Mitte?
Doch will die CVP/Mitte überhaupt eine Mehrheit in der Urner Kantonsregierung? Im Vorfeld der Wahlen sagte die Partei, dies sei kein Ziel. Man wolle lediglich den Sitz des abtretenden Bildungs- und Kulturdirektors Beat Jörg verteidigen. Das ist mit der Wahl von Céline Huber gelungen. Doch nun war die Partei nur 84 Stimmen von der Mehrheit entfernt. Verändert dies die Ausgangslage?
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Die Partei teilt auf Anfrage von PilatusToday und Tele 1 mit, dass eine finale Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Diese dürfte nach dem Parteitag am Donnerstag kommuniziert werden. Hermann Epp selbst reagierte bisher nicht auf unsere Anfragen.
Ohne Wahlkampf zum Regierungsratspräsidenten
Die zweite spannende Frage im zweiten Wahlgang: Was machen die Parteistrategen der SVP und der FDP? FDP-Kandidat Georg Simmen hatte im ersten Wahlgang nur das achtbeste Resultat gemacht – hinter SP-Moretti und CVP/Mitte-Epp. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Verlust des zweiten FDP-Sitzes. Ein Szenario, das die FDP auf alle Fälle verhindern will.
Hilfe könnte von der SVP kommen (und der CVP/Mitte, falls sie nicht zum zweiten Wahlgang antritt). Aber zu welchem Preis? Die SVP und die FDP könnten ein Päckli schnüren. Die SVP unterstützt den Anspruch der FDP auf einen Sitz in der Urner Regierung und die FDP auf der anderen Seite unterstützt einen Landammann Christian Arnold.
Moretti verzichtet auf Landammann-Amt
Am Mittwochnachmittag hat SP-Regierungsrat Dimitri Moretti bekannt gegeben, dass er im zweiten Wahlgang wie erwartet nochmals als Regierungsrat kandidieren wird. Seine Kandidatur als Landammann zieht er jedoch zurück. Gemäss Mitteilung unterstützt die Wahlallianz der SP und Grünen Uri diesen Entscheid.
Dimitri Moretti (SP) will nicht mehr Landammann werden. Seinen Sitz in der Urner Regierung möchte er jedoch verteidigen.
«Ich verzichte schweren Herzens auf das Amt des Landammanns. Ich mache dies einerseits im Interesse des Kantons, da der neue Landammann im Hinblick auf die neue Legislatur ehrenvoll gewählt sein soll. Andererseits trage ich so auch dem Ergebnis des ersten Wahlgangs Rechnung», begründet Dimitri Moretti seinen Entscheid.
Parteien halten sich bedeckt – Simmen ist überzeugt
Bei der FDP bestätigt Georg Simmen auf Anfrage, dass er im April antreten wird. Auch wenn die Parteiversammlung der FDP erst am Freitag stattfindet, gehe er davon aus, dass sie ihn dabei unterstützen werden. Er sieht sich als klarer Favorit. Seine interne Kontrahentin Petra Muheim Quick möchte sich hingegen aktuell nicht äussern – sie wartet den Freitag ab.
Ein SVP-FDP-Päckli? Der Urner SVP-Präsident Fabio Affentranger sagt dazu: «Betreffend Landammann werden wir am Donnerstag kommunizieren, da noch Gespräche geführt werden müssen und die Kommunikation mit den anderen Parteien abgesprochen wird.» Es bleibt also offen. Und es ist weiterhin noch alles möglich hinsichtlich der zweiten Wahlgänge im Kanton Uri.