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SP-Regierungsrat Moretti schafft Wiederwahl in Uri nicht

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SP-Regierungsrat Moretti schafft Wiederwahl in Uri nicht

21.04.2024, 17:23 Uhr
· Online seit 21.04.2024, 13:27 Uhr
In Uri ist die SP nicht mehr in der Regierung vertreten. Neu stellt die CVP-die Mitte die Mehrheit. Die Stimmberechtigten haben den Bisherigen Dimitri Moretti (SP) nicht im Amt bestätigt und ihn durch Hermann Epp (CVP-die Mitte) ersetzt. Georg Simmen (FDP) verteidigte für seine Partei den vakanten zweiten Sitz.

Quelle: Tele 1/ Andreas Wolf / CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris

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Im zweiten Wahlgang vom Sonntag waren zwei der sieben Regierungssitze zu vergeben. Die Stimmberechtigten, von denen 43,5 Prozent an die Urne gingen, entschieden sich für eine rein bürgerliche Regierung. Diese hat neu vier Mitglieder der CVP-die Mitte, zwei der FDP und eines der SVP.

Mit einer doppelten Niederlage gingen die Wahlen für die SP aus. Moretti, der seit acht Jahren Sicherheitsdirektor ist, erreichte mit 5032 Stimmen nur das drittbeste Resultat und wurde somit nicht für eine dritte Amtszeit gewählt. Die SP, die in den letzten 56 Jahren 52 Jahre lang in der Regierung war, ist damit neu in der Opposition.

«Linke Stimme fehlt»

Moretti zeigte sich nach den Wahlen enttäuscht. Nun fehle die linke und soziale Stimme in der Regierung, welche den Konsens nach links ziehe. «Die Bevölkerung will es so», lautete sein Fazit.

Einen Vorfall, der Moretti zum Verhängnis wurde, gibt es nicht. Verschiedentlich war ihm mangelndes staatsmännisches Auftreten vorgeworfen worden.

Die Mitte neu mit vier Sitzen in der Urner Regierung

Das beste Resultat machte Simmen (FDP) mit 6895 Stimmen. Er erzielte in 15 der 19 Gemeinden am meisten Stimmen. Der 50-Jährige Kantonsparlamentarier und Anwalt verteidigte damit den durch den Rücktritt von Roger Nager frei gewordenen zweiten FDP-Sitz. Dank seiner Wahl ist das Urserental mit dem Tourismusort Andermatt weiterhin in der Kantonsregierung vertreten.

Hermann Epp (CVP-die Mitte) kam auf 6082 Stimmen. Der 49-Jährige Gemeinderat von Silenen hatte im ersten Wahlgang vom 3. März einen Regierungssitz um weniger als hundert Stimmen verpasst. Nun sicherte er durch seine Wahl seiner Partei einen vierten Sitz und damit die Mehrheit in der Regierung. Sie hatte diese 2004 verloren.

Quelle: Tele 1 / Andreas Wolf / CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris

«Historisches Ereignis»

Der dritte Kandidat, Georg Simmen (FDP), wurde 6895 Mal gewählt. Der 50-Jährige verteidigte damit den durch den Rücktritt von Roger Nager frei gewordenen FDP-Sitz. Simmen ist Anwalt und Kantonsparlamentarier und wohnt in Realp. Dank seiner Wahl ist das Urserental weiterhin in der Kantonsregierung vertreten.

Quelle: Tele 1 / Andreas Wolf/ CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris

Flavio Gisler, Präsident der CVP-die Mitte, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «historischen» Ergebnis. Seine Partei erhebe aber nicht langfristig den Anspruch auf die Mehrheit in der Regierung. Es habe sich dank der «guten Kandidaten» so ergeben.

Gisler betonte, dass die vier CVP-die Mitte-Regierungsräte kein «Einheitsbrei» seien. Wegen den vielen obligatorischen Referenden im Kanton Uri könne seine Partei ohnehin nicht durchregieren.Gisler gestand aber ein, dass es für seine Partei «nicht ganz einfach» werde. Darauf wies auch Ivo Schillig, Präsident der FDP hin. Die CVP-die Mitte habe nun die Mehrheit und somit auch die Verantwortung, sagte er.

Christian Arnold ist neu Landammann

Im ersten Wahlgang gewählt worden waren die bisherigen Regierungsräte Urs Janett (FDP), Christian Arnold (SVP), Urban Camenzind (CVP-die Mitte) und Daniel Furrer (CVP-die Mitte). Zudem konnte als Neue Céline Huber für die CVP-die Mitte den Sitz des zurücktretenden Regierungsrats Beat Jörg verteidigen.

Christian Arnold wurde am Sonntag noch zum Landammann für die Jahre 2024 bis 2026 gewählt. Er übernimmt dieses Amt von Regierungsrat Urs Janett.

Quelle: Tele1 / Andreas Wolf / CH Media Video Unit / Ramona De Cesaris

Mitte-Kantonsparlamentarierin Céline Huber schaffte als Neue den Sprung in die Regierung und sprengt somit die reine Männerrunde. «Ich hätte niemals damit gerechnet. Ich war mir sicher, dass die Wahl für mich kein Spaziergang wird», sagte sie nach der Wahl

Quelle: Tele 1

Parlament noch nicht komplett

Nach den zweiten Wahlgängen in den drei Gemeinden Andermatt, Flüelen und Seedorf sollte auch das Kantonsparlament komplett sein. Von den drei noch freien Sitzen holte sich die SVP 2 Mandate, ein Sitz wurde von einem Parteilosen geholt. Nach der Wahl von Georg Simmen in die Kantonsregierung sind nun jedoch erst 63 der 64 Sitze im Parlament besetzt. Realp darf also noch eine Nachfolge für den FDP-Parlamentarier wählen. 

Aktuell hat die SVP also 17 (+3) Sitze im Kantonsparlament. Stärkste Kraft bleibt die CVP-die Mitte mit 23 (-2) Sitzen, die FDP käme mit einer Nachfolge für Simmen zurzeit auf 12 (-4) und die Fraktion SP/Grüne auf 7 (-2). Neu im Parlament ist die GLP mit 3 Mandaten. Dazu kommen 2 Fraktionslose. Total hat das Parlament 64 Sitze.

veröffentlicht: 21. April 2024 13:27
aktualisiert: 21. April 2024 17:23
Quelle: sda

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