Urner Regierung ist gegen einen Selbstbetreuungsabzug
Landrat Hansueli Gisler (SVP) fordert mit seinem Vorstoss, dass der Kanton auch jene Familien finanziell unterstützt, die keine externe Kinderbetreuung beanspruchen. Das heutige System sei eine einseitige Familienpolitik und bevorzuge nur spezifische Familienmodelle. Es stelle traditionelle Familienmodelle schlechter.
Der Regierungsrat verweist in seiner am Freitag veröffentlichten Haltung zum Thema darauf, dass Uri punkto Familienfreundlichkeit «Vorreiter im Alpenraum» sein wolle. Dazu wolle die Regierung die familienergänzende Kinderbetreuung ausbauen und finanziell nachhaltig sichern.
Bislang würden im Kanton rund 400 Familien eine externe Kinderbetreuung nutzen. In Uri sind das rund 20 Spielgruppen, eine Tageselternvermittlung und fünf Kindertagesstätten. Die Eltern werden teilweise mit Betreuungsgutscheinen der Gemeinden unterstützt und können die Ausgaben von den Steuern abziehen.
Würde Wirkung aufheben
Die Regierung führt verschiedene Massnahmen auf, mit denen alle Familien im Kanton finanziell unterstützt werden. Die Motion lehnt sie ab. Ein Selbstbetreuungsabzug lasse sich steuerrechtlich nicht begründen. Denn wer keine Ausgaben habe für die Fremdbetreuung, könne folglich auch nichts von den Steuern abziehen.
Regierung und Parlament hätten sich überdies in den letzten Jahren mehrmals gegen einen solchen Abzug ausgesprochen. Die Regierung befürchtet zudem, dass mit einem Anreiz für Selbstbetreuung die Anreizwirkung für Fremdbetreuung aufgehoben würde. Mit dieser aber wolle man den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Eltern weiterhin erwerbstätig bleiben.
Der Urner Landrat wird sich in seiner Sitzung vom 28. September mit der Motion befassen.