Urner Stimmvolk lehnt Neulenker-Initiative ab

Uri muss sich nicht mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker einsetzen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Initiative der Jungen SVP knapp abgelehnt.

Der Nein-Stimmenanteil betrug 50,7 Prozent. 4'727 Personen lehnten die Initiative der Jungpartei ab, 4'591 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 37 Prozent. Die Initiative verlangte, dass sich Uri mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker hätte einsetzten müssen. Sie forderte, dass nur noch jene Neulenker zu kostenpflichtigen Kursen verpflichtet würden, die in der Probezeit krass gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen.

Deutliches Ja zu den anderen vier Vorlagen

Weiter genehmigten die Stimmberechtigten das neue Gemeindegesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent. 6'320 Personen waren für das Gesetz, das die Autonomie der Kommunen stärkt, 2'109 dagegen. Die entsprechende Änderung in der Verfassung wurde ebenso klar angenommen. Auch die Revision des Bürgerrechtsgesetzes nahmen die Urner mit einem Ja-Stimmenanteil von 74 Prozent (6'248 Ja-/2'232 Nein-Stimmen) an. Dieses muss bis Anfang 2018 dem neuen Bundesrecht angepasst werden. Eine deutliche Mehrheit fand überdies das revidierte Planungs- und Baugesetz: 5'659 Personen sagten Ja, 2'783 waren dagegen. Der Ja-Stimmenanteil lag bei 67 Prozent. Auch mit dieser Revision wird die neue Bundesgesetzgebung nachvollzogen. Ein zentrales Thema ist der sorgsame Umgang mit dem Boden.