Bundesrat bewilligt Strafverfahren gegen Crypto AG
Das Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement EJPD bestätigte auf Anfrage von «SRF» den Entscheid. Der Bundesrat musste das Strafverfahren bewilligen, weil es sich um politische Vergehen handle. Falls «gewichtige staatspolitische Interessen» bestehen, könnte der Bundesrat ein Verfahren verhindern. Dies sei im Crypto-Fall aber nicht gegeben. Weshalb, darüber gab das EJPD keine Auskunft.
Untersuchung nicht wegen Spionage-Delikten
Die Bundesanwaltschaft untersucht nicht aufgrund Spionage-Delikten, sondern lediglich wegen Verstösse gegen Exportbestimmungen. Das Zuger Unternehmen Crypto AG und «deren Nachfolgegesellschaften», werden verdächtigt, bei Exportgesuchen falsche oder unvollständige Angaben gemacht zu haben.
Anzeige gegen unbekannt
Das Verfahren gegen die Firma wurde vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco ausgelöst, nachdem die SRF-«Rundschau» die verdächtigen Aktivitäten der Crypto AG enthüllt hatte. Das Seco erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Das aktuelle Verfahren läuft ebenfalls gegen Unbekannt.
Nachdem der Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Dezember 2019 bereits die Generalausfuhrbewilligung für die Crypto International AG sistierte, verbietet er nun auch Einzelausfuhrgesuche bis die Strafuntersuchung abgeschlossen ist. Betroffen sind einerseits die Crypto International AG und die Crypto AG selbst, die als TCG Legacy AG auftritt.
Crypto-Affäre beschäftigt auch Parlament
Neben der Strafuntersuchung wird die Crypto-Affäre auch im Parlament aufgearbeitet. Im Februar leitete die Geschäftsprüfungs-Delegation des Parlaments eine Untersuchung ein. Der Abschlussbericht wird nach den Sommerferien erwartet.
(hch)