«Nicht transparent»

Kanton Zug interveniert beim Bund wegen Russland-Sanktionen

27. November 2022, 09:35 Uhr
Der Zuger Kantonsregierung sind die Sanktionen des Bundes gegen russische Oligarchen ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund schickte die Zuger Regierung dem Bundesrat einen gepfefferten Brief. In der Folge kam es zu einem Treffen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (rechts) hat sich mit Bundesrat Guy Parmelin getroffen, um über die Russland-Sanktionen zu sprechen.
© Luzerner Zeitung/PilatusToday
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Am 23. August sprach sich der Zuger Regierungsrat für «ein engagiertes Vorgehen gegenüber dem Bund» aus, auf Antrag von Finanzdirektor Heinz Tännler. Dies zeigen Protokolle, die der «SonntagsBlick» – gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – erhalten hat.

Sanktionen seien «nicht transparent»

Eine Woche später wurde ein Schreiben an Bundespräsident Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin verschickt. Im Brief übt der Kanton Zug geballte Kritik an der Umsetzung der Sanktionspakete. Die zentralen Punkte: In der Schweiz wisse niemand, weshalb eine Person auf der Sanktionsliste geführt wird und was die zugrunde liegenden Quellen waren für einen solchen Entscheid.

Der Prozess, wann eine sanktionierte Person oder Unternehmung auf die Liste komme beziehungsweise wieder gestrichen werde, sei «nicht transparent, wenn überhaupt vorhanden». Zudem sei das Staatssekretariat für Wirtschaft «personell unterdotiert» und auf telefonische Nachfrage oft nicht erreichbar.

Treffen mit Bundesrat Parmelin

Am 27. September kam es dann sogar zu einem Treffen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Von Zuger Seite waren Regierungspräsident Martin Pfister, Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut und Finanzdirektor Heinz Tännler dabei.

Was beim Meeting besprochen wurde, wollen die Beteiligten nicht verraten. Der Kanton Zug teilt nun aber mit, dass die meisten offenen Punkte geklärt werden konnten und die Sache für den Kanton Zug damit erledigt sei.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 27. November 2022 09:35
aktualisiert: 27. November 2022 09:35