Angestossen haben die Debatte die Linken des Parlaments. Die SP sowie die Grünen möchten eine kantonale Taskforce einsetzen. Diese soll alle russischen Vermögenswerte im Kanton Zug durchforsten und dem Bund mögliche Personen und Firmen melden, die auf der Sanktionsliste stehen. Zug habe durch die hohe Anzahl von hier ansässigen russischen Institutionen und Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eine «besonders hohe Verantwortung», die rechtlichen Vorgaben «lückenlos» zu erfüllen.
Es sei wichtig, gerade jetzt darüber zu diskutieren, sagt Christian Hegglin von der SP: «Wir wollen wissen, was die Regierung macht. Ich kann immer noch keinen stichhaltigen Grund erkennen, die Diskussion abzuwürgen, bevor sie richtig begonnen hat.»
Kritik von Rechts
Anastas Odermatt (ALG) führte zwar aus, dass der Kanton bereits über eine Arbeitsgruppe verfüge. Mit der Erheblicherklärung des Postulats würde diese zur gewünschten Taskforce. Dabei solle sichergestellt werden, dass diese «ressourcenmässig» genügend ausgestattet sei, damit sie das Zuger Steuerregister, Grundbuchregister und Handelsregister aktiv nach den entsprechenden Vermögenswerten durchforsten könne.
Schlussendlich hat sich das Parlament zu einer Debatte durchgerungen. Kritik diesbezüglich gab es vor allem seitens der SVP. Eine kantonale Taskforce brauche es nicht, so Adrian Risi: «Eine Taskforce kostet viel, verursacht enormen Aufwand und bringt folgendes Resultat: Alle wissen am Schluss, dass sie nichts wissen.»
Arbeitsgruppe klärt Fragen
Die Mehrheit des Parlaments hat deshalb das Postulat von ALG und SP abgelehnt, das eine kantonalen Russland-Taskforce forderte. Und damit der Regierung den Rücken im Vorgehen rund um die Russland-Sanktionen gestärkt.
Dies ist auch im Sinne der Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann. Man habe im Verlauf der Abklärungen gemerkt, dass diverse Direktionen diesbezüglich involviert seien: «Man hat eine Arbeitsgruppe gebildet, mit allen jenen Direktionen, die Fragen in diesem Zusammenhang haben.»
Was genau der Kanton Zug dem Bund melden muss, ist aber noch unklar. Trotzdem hat der Kanton Zug nun zwei Zweigniederlassungen gemeldet, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Wir wissen aber nicht, ob wir diese hätten melden müssen. Wir haben diese Zweigniederlassungen deshalb gemeldet, weil eine sanktionierte Gesellschaft eine kleine Beteiligung bei dieser Zweigniederlassung hat.»
Bei Privatpersonen habe es keine Meldung gegeben. Die Zuger Regierung werde aber zukünftig weiterhin alle neuen Vorgaben des Bundes umsetzen.
(red.)