Kanton Zug schafft Grundlage für verdeckte Fahndung

Das Zuger Polizeigesetz kennt bereits heute Vorgaben für präventive verdeckte Tätigkeiten von Polizisten. Allerdings sind diese relativ streng und nicht auf die präventive verdeckte Fahndung zugeschnitten.

Neu soll nun im Gesetz zwischen der präventiven verdeckten Fahndung und der präventiven verdeckten Ermittlung unterschieden werden. Die Fahndung dauert im Gegensatz zur Ermittlung nur kurz. Der verdeckt agierende Polizist oder die Polizistin baut zum mutmasslichen Täter kein Vertrauensverhältnis auf und benutzt nur einfache Lügen. Eine vorgängige richterliche Genehmigung ist nicht nötig.

Die präventiv verdeckte Fahndung ermöglicht laut Vorlage ausserhalb von Strafverfahren insbesondere im Internet kurze Einzeleinsätze von Polizistinnen und Polizisten, die Verbrechen und Vergehen wie pädosexuelle Handlungen, Drogenhandel oder terroristische Aktivitäten frühzeitig erkennen und verhindern.

Daneben erlaubt die präventive verdeckte Ermittlung die Einschleusung von polizeilich ausgebildeten Personen in schwer zugängliche Milieus wie das Drogenmilieu, um bestimmte schwere Straftaten zu verhindern. Weiter wird unter anderem auch der elektronische Datenaustausch mit Polizeien anderer Kantone und dem Bund geregelt.

Genügend Ressourcen vorhanden?

Von links bis rechts war sich der Rat am Donnerstag einig, dass diese Gesetzesrevision notwendig sei. Zu reden gab einzig die Ressourcenfrage -auch in der vorberatenden Kommission, wie Präsidentin Tabea Zimmermann Gibson sagte.

Die Kommission teilte zwar die Meinung des Regierungsrates, dass die Gesetzesänderung per se zu keinen Mehrkosten führe, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Einschätzung jedoch, welche Kosten durch die Umsetzung der Vorlage auf den Kanton zu komme, beurteilte sie unterschiedlich.

Die Zustimmung der Vorlage begründe die SP-Fraktion in erster Linie mit dem Kindesschutz, wie Sprecherin Barbara Gysel sagte. «Wir sind absolut einverstanden, die neuen Rechtsrundalge zu schaffen.» Aber dass dafür keine zusätzlichen Ressourcen gesprochen würden, sei unverständlich, sagte Gysel.

Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes werde erreicht, dass gesetzliche Lücken geschlossen würden, sagte Heinz Achermann (Mitte). Die Ressourcen beschäftigten aber auch die Mitte-Fraktion. «Da diese nicht Gegenstand dieser Teilrevision sind, müssen sie dann im Budgetprozess berücksichtigt und diskutiert werden», sagte Achermann. Für die Änderung des Polizeigesetzes sprachen sich auch die SVP-, FDP- und ALG Fraktionen aus.

Die Bedrohungslage sei mit der Digitalisierung komplexer geworden und auch die Möglichkeiten der Ermittlungen oder Fahndungen stellten erweiterte Ansprüche an die Polizei für die Sicherheit der Bevölkerung, betonte Rita Hofer im Namen der ALG-Fraktion.