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Zug

Kantonsregierung will die Sperrstunde beibehalten

19. Oktober 2020, 15:38 Uhr
Die Regierung hält nichts davon, die Sperrstunde aufzuheben. (Symbolbild)
Drei Zuger CVP-Kantonsparlamentarier wollten die Sperrstunde von Mitternacht bis 5 Uhr als «überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung» abschaffen. Die Kantonsregierung hat dies geprüft und sieht «keinen Bedarf für die Aufhebung».

Fabio Iten, Laura Dittli und Anna Bieri haben am 6. Januar 2020 einen Vorstoss betreffend Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe eingereicht. Das Kantonsparlament hat den Vorstoss am 30. Januar 2020 der Kantonsregierung zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.

Die Kantonsregierung schreibt in ihrer Antwort: «Der Regierungsrat anerkennt, dass die Abschaffung der Sperrstunde ein attraktiveres Nachtleben ermöglichen und damit zur Standortattraktivität des Kantons Zug beitragen würde.» Ausserdem attestiert sie den Gastwirtschaftsbetreibern ein hohes Mass an Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein.

Eine liberale Praxis vorhanden

Trotzdem sieht die Kantonsregierung «keinen Bedarf für die Aufhebung der Sperrstunde». Dabei stützt sie sich insbesondere auf die Rückmeldungen der durchgeführten Konsultationen. Ausserdem würden die Rückmeldungen auch darauf schliessen lassen, dass bei der Erteilung von Verlängerungsbewilligungen meistens eine liberale Praxis geübt werde.

Die Gastgewerbebetriebe im Kanton Zug haben somit die Möglichkeit, je nach ihren individuellen Bedürfnissen die offiziellen Freinächte zu nutzen sowie eine generelle oder einmalige Verlängerungsbewilligung zu beantragen. Nach der Einschätzung der meisten Einwohnergemeinden besteht deshalb von Seiten der Gastgewerbebetriebe kein genereller Bedarf nach einer Abschaffung der Sperrstunde.

Einfachere Möglichkeit der Reaktion

Für die Beibehaltung des bisherigen Systems spreche auch, dass damit bei allfälligen Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einfacher und besser begegnet werden kann.

Als nächstes entscheidet das Zuger Kantonsparlament darüber, ob die Sperrstunde beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 19. Oktober 2020 15:40
aktualisiert: 19. Oktober 2020 15:38