Parlament beugt sich über Budget mit dreistelligem Millionen-Plus

Der ursprünglich budgetierte Aufwand steigt gegenüber 2022 um 121 Millionen Franken auf 1,71 Milliarden Franken, der Ertrag um 170 Millionen Franken auf 1,96 Milliarden Franken. Der Gewinn vergrössert sich damit um 49 Millionen Franken auf 253,4 Millionen Franken. Das positive Ergebnis soll ohne Gewinnausschüttung der Nationalbank erzielt werden. Die Regierung aber stellte zwei Zusatzanträge, mit welchen sich der Gewinn auf 247,8 Millionen reduziert.

Einerseits will sie die kantonalen Gehälter der Teuerung anpassen und schlägt einen Teuerungszuschlag von 2,19 Prozent vor. Ursprünglich hatte die Regierung eine Teuerungszulage von einem Prozent budgetiert.

Andererseits beantragt die Kantonsregierung zusätzlich den Personalaufwand in verschiedenen Ämtern um 532'000 Franken für 390 Stellenprozente zu erhöhen. In das Budget 2023 hatte die Regierung bereits 49,69 Stellen aufgenommen. Stawiko-Präsident Andreas Hausheer betonte zu Beginn der Debatte, ein solcher Notversand von Zusatzberichten und -anträgen müsse «die absolute Ausnahme» bleiben.