Justiz

Sarah Schneider tritt ihr Amt beim Zuger Verwaltungsgericht an

· Online seit 31.08.2023, 20:07 Uhr

Das Verwaltungsgericht Zug hat am Mittwoch Sarah Schneider als neues Mitglied vereidigt. Schneider wurde bereits am 25. September 2022 für dieses Amt vom Volk gewählt. Aufgrund zweier Wahlbeschwerden, die das Bundesgericht nun abgewiesen hat, konnte sie ihre Tätigkeit bis anhin nicht aufnehmen.

Der Zuger Kantonsrat genehmigte im vergangenen Oktober die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts, obwohl dagegen eine Beschwerde hängig war. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Zuger Kantonsrat genehmigte im vergangenen Oktober die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts, obwohl dagegen eine Beschwerde hängig war. (Archivbild)

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Das Gericht musste während mehr als einem Jahr seinen Aufgaben mit sechs statt sieben Mitgliedern nachkommen, wie das Zuger Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte. Mit Schneiders Antritt konnte das Gericht seine Spruchkammern wieder vollständig besetzen und die anderen Mitgliedern von den zusätzlich übernommenen Aufgaben entlasten.

Nach der Wahl im September 2022 hatten die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat) sowie der von ihr aufgestellte Gegenkandidat Wahlbeschwerden eingereicht. Die eine richtete sich gegen die Plakatierung im Vorfeld der Wahl. Die Stadt Zug hatte pro öffentlichen Standort nur je ein Wahlplakat zugelassen.

Die zweite Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Zuger Kantonsrats. Dieser hatte Ende Oktober 2022 die Ergänzungswahl von Schneider für gültig erklärt, «offenbar in Unkenntnis der beim Regierungsrat hängigen Wahlbeschwerde», wie es im Urteil des Verwaltungsgerichts hiess.

(sda)