Kanton Zug

Stimmrechtsalter 16 auch in Zug auf dem politischen Parkett

2. Juli 2020, 15:35 Uhr
Gerade die Klimaproteste haben eindrücklich gezeigt, dass die Jugendlichen heute früher politisch intressiert und aktiv sind. (Archivbild)
© Zuger Zeitung / Matthias Jurt
Im Kanton Zug soll darüber debattiert werden, ob das Alter um abzustimmen und zu wählen sowie für die Wählbarkeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Die politische Partizipation sei das Fundament für eine funktionierende Demokratie. Heute sei es für die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger jedoch nicht möglich, Teil des demokratischen Systems zu sein, schreiben die ALG-, GLP- und SP-Motionäre.

Grundsätzlich sei das Stimmrecht jeder Person zuzugestehen, welche die Kriterien der «politischen Reife» erfülle. Und «politische Reife» werde als die Fähigkeit verstanden, die eigenen materiellen und ideellen Interessen im Rahmen der Gesellschaft zu erkennen und zu artikulieren.

«Der gesellschaftliche Alltag aber auch die Psychologie bescheinigen, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren diese Kriterien grundsätzlich erfüllen», sind die Motionäre überzeugt.

«Zwängerei»

Michael Riboni (SVP) sagte, aus Sicht seiner Fraktion komme die Motion einer «Zwängerei» gleich. Es leuchte nicht ein, weshalb 16-Jährige über Referenden, Schulhausneubauten oder Steuerfüsse entscheiden sollten, gleichzeitig aber mangels ziviler Mündigkeit von privaten Rechtsgeschäften mit grosser Tragweite wie etwa dem Grundstückserwerb oder auch der Ehe ausgeschlossen seien.

So stellte die SVP einen Nichtüberweisungsantrag. Mit 30 zu 43 Stimmen wurde das für eine Nichtüberweisung erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Stimmenden jedoch nicht erreicht. Der Vorstoss wurde damit an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

Laura Dittli (CVP) sagte, die Jugendlichen seien da, seien interessiert, wollten etwas bewirken. «Tun wir etwas für sie und zeigen ihnen, dass wir sie ernst nehmen.»

Thomas Gander (FDP) sagte, die Demokratie zu stärken, sei ein erstrebenswertes Ziel. Die vorliegende Lösung aber sei falsch. Es fehlten wichtige Variablen. Rainer Suter (SVP) sagte, er begrüsse politisch interessierte Jugendliche. Aber wählen und stimmen ab 16 sei für die meisten Jugendlichen zu früh.

Suter sagte, die Vorlage komme ihm vor wie ein «Evergreen». Dem entgegnete Luzian Franzini (ALG), es sei eine andere Zeit gewesen, als das Thema das letzte Mal im Rat war: «In der Zwischenzeit gingen tausende Menschen auf die Strasse.»

Vorstösse auch in Luzern und Uri

Auch im Kanton Luzern erhält das Stimmrechtsalter 16 eine Chance. Das Parlament hatte Ende Juni einen Vorstoss von Samuel Zbinden (Grüne), mit 21 Jahren der jüngste Luzerner Kantonsparlamentarier, an eine Kommission überwiesen. Diese muss nun eine mögliche Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten und darüber Bericht erstatten. Die Regierung ist gegen eine Senkung.

Auch der Kanton Uri schickt sich erneut an, das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das Parlament hatte einen entsprechenden Vorstoss Mitte Mai gutgeheissen.

Bereits vor zehn Jahren war im Kanton Uri eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters diskutiert worden, dies wegen einer Initiative der Juso. Die Stimmberechtigten lehnten das Anliegen damals aber mit einem Nein-Anteil von 80 Prozent ab. In der Schweiz kennt bislang nur der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16.

Quelle: sda
veröffentlicht: 2. Juli 2020 15:35
aktualisiert: 2. Juli 2020 15:35