Kanton Zug

Transparenzinitiative ist eingereicht worden

02.08.2022, 22:20 Uhr

· Online seit 02.08.2022, 19:11 Uhr

Im Kanton Zug ist das Volksbegehren «für die Offenlegung der Politikfinanzierung» zustande gekommen. Am Dienstag sind bei der Staatskanzlei über 2000 beglaubigte Unterschriften eingereicht worden, teilt die Junge Alternative Zug (JA) mit.

Mit der Initiative soll das Vertrauen der Stimmberechtigten in die direkte Demokratie gestärkt werden.

Bildquelle: Junge Alternative Zug

Mit der Initiative soll das Vertrauen der Stimmberechtigten in die direkte Demokratie gestärkt werden.

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Im Kanton Zug braucht es für das Zustandekommen einer Initiative 1500 Unterschriften. Die JA hatte die Transparenzinitiative im September 2019 lanciert. Wegen der Coronapandemie wurde das Sammeln der Unterschriften von der Strasse ins Internet verlegt.

Die Initiative verlangt, dass Zuger Parteien Spenden Privater von über 5000 Franken und von Unternehmen von über 1000 Franken offenlegen müssen. Personen, die für ein öffentliches Amt kandidieren, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen ihre Interessensbindungen offenlegen.

In der Zentralschweiz kennt nur der Kanton Schwyz solche Offenlegungspflichten. Erstmals zur Anwendung kommen die dortigen Transparenzvorschriften bei den Ersatzwahlen für den Regierungsrat vom 25. September. Im Kanton Zug liegt der Ball nun bei der Regierung und dem Parlament, welches die Initiative nun behandeln wird.