«War schockiert, was für Daten gespeichert wurden» – Zuger Nationalrätin wird überwacht

Eine dieser überwachten Politikerinnen ist Manuela Weichelt, wie «zentralplus» kürzlich berichtete. Die Grüne Zuger Nationalrätin hat bei den Behörden eine Anfrage gestellt, um herauszufinden, welche Daten der Nachrichtendienst über sie gesammelt hat. Die Antwort hat sie vor ein paar Tagen erhalten.

«Ich war schockiert, was für Daten gespeichert wurden», sagt die Politikerin. So sei etwa vermerkt worden, dass sie einmal als Gastrednerin bei einer Kulturveranstaltung im türkischen Verein in Zug aufgetreten sei. Auch sei erwähnt, dass sie zu ihrer Zeit als Regierungsrätin einer Mitarbeiterin eine Einmalzulage gewährt habe – im Rahmen einer Beförderung.

Keine gesetzliche Grundlage

Dass der Nachrichtendienst des Bundes solche Daten sammelt, können die Grünen nicht verstehen. Sie sind der Ansicht, dass dies illegal ist und haben deshalb bereits mehrere Vorstösse dazu eingereicht.

«Gemäss Gesetz darf der Nachrichtendienst nur Daten über Spionage, Gewaltextremismus und Terrorismus sammeln, nicht aber von unbescholtenen Drittpersonen, die keine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz sind», ist Weichelt überzeugt.

Weitere offene Fragen

Auch wenn Manuela Weichelt gemäss der Einschätzung der Behörden keine Bedrohung für die Schweiz ist, lässt das Ganze die Politikerin noch nicht so richtig los. Sie will wissen, wie der Geheimdienst an die Daten über sie gekommen ist. Deshalb wird sie nochmals mit den Behörden Kontakt aufnehmen.

(red.)