Zug hat noch bewilligtes Geld für neues Härtefallprogramm übrig

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagte am Dienstag auf Anfrage, er schätze den Hilfsbedarf für 2022 auf nicht über 10 Millionen Franken. Es gelte nun aber erst einmal, den Entscheid des Bundesrates am 16. Februar über die Lockerung der Coronamassnahmen abzuwarten.

Würden die Einschränkungen vollständig aufgehoben, sehe er höchstens noch punktuelle Unterstützung, etwa in der Reisebranche sowie allenfalls bei einigen grossen Unternehmen. Bei einer etappierten Öffnung dürfte auch in der Eventbranche noch Bedarf bestehen. Er sei sich dagegen nicht sicher, ob die Gastronomie überhaupt noch Finanzhilfe brauche.

Tännler stellte klar, dass anders als im bisherigen Programm auch die Zuger Unternehmen künftig einen Umsatzrückgang von 40 Prozent ausweisen müssten, um an Härtefallgelder zu kommen. Der Zuger Kantonsrat hatte im Sommer die Teilnahme am Härtefallprogramm des Bundes im Umfang von 150 Millionen Franken genehmigt.

Gelder zurückbezahlt

Davon wurden bis Ende Jahr 115 Millionen Franken ausgezahlt, im Januar 2022 erfolgte eine Nachzahlung von rund 5 Millionen Franken an Unternehmen, die hauptsächlich Ende 2021 noch unter Umsatzeinbussen litten. Dazu habe man 400 Firmen angeschrieben und am Ende 120 Beiträge entrichtet, so Tännler.

Zudem hatte der Finanzdirektor weitere 25 Millionen Franken von der Staatswirtschaftskommission als Reserve erhalten für den Fall einer Ausweitung des Härtefallprogramms. Damit lägen noch 55 Millionen Franken bereit, die der Kanton allerdings nicht brauchen werde.

Es gab laut Tännler auch einige wenige Fälle, in denen Unternehmen die Hilfsgelder zurückbezahlt hätten, weil sie Rekordergebnisse erzielt hätten, so etwa in der Dienstleistungsbranche.