Bevölkerung gibt grünes Licht für tiefere Steuern

Die Zustimmung zum Budget 2023 und damit zum tieferen Steuerfuss fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 80 Prozent (13'243 Ja zu 3361 Nein) deutlich aus. Mit der Steuerfusssenkung verzichtet die Stadt auf Einnahmen von rund 8 Millionen Franken.

Verkraftbares Ausmass

Weil erst jetzt über das Budget 2023 abgestimmt wurde, befand sich die Stadt Luzern in einem budgetlosen Zustand. Dieser ende mit dem Ja der Stimmberechtigten. Im budgetlosen Zustand musste die Stadt ihre Ausgaben auf das Unerlässliche beschränken. Nun können die veranschlagten Ausgaben aber ausgelöst werden.

Die Steuerfussreduktion für 2023 sei zu verantworten, obwohl sich für dieses und die nächsten Jahre Defizite abzeichneten, erklärte die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub nach der Abstimmung.

Bürgerliche Parteien forderten tiefere Steuern

Die tieferen Steuern waren im Stadtparlament mit den Stimmen der Mitte, der FDP, der SVP und der GLP beschlossen worden. Die Stadtregierung hatte zwar einen unveränderten Steuerfuss beantragt, opponierte einer Senkung angesichts der grossen finanziellen Reserven der Stadt aber nicht.

Die linken Parteien fanden dagegen, dass die Stadt angesichts der anstehenden Investitionen, etwa auch in Klimamassnahmen, nicht auf die Einnahmen verzichten könne, zumal in den kommenden Jahren Defizite zu erwarten seien.

Erste Abstimmung ohne Portokosten

Das von den Stimmberechtigten gutgeheissene Budget schliesst bei einem Aufwand von 794,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 774,2 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von 20,5 Millionen Franken.

Es war das erste Mal, dass die städtischen Stimmberechtigten für die briefliche Stimmabgabe kein Porto zahlen mussten. Die Stimmbeteiligung lag bei 31,3 Prozent. Steuerfusssenkungen unterliegen in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum.