Burka-Verbot, Corona & CO2

Diese Abstimmungen erwarten uns 2021

Sven Brun, 24. Januar 2021, 08:32 Uhr
Neues Jahr, neue Vorlagen. Auch 2021 kann man sich auf umstrittene und emotionale Volksabstimmungen gefasst machen. Das Politikjahr verspricht einiges – ein Überblick.

Abstimmungen vom 7. März 2021

Schlechte Neuigkeit vorneweg – Corona ist auch in diesem Politikjahr ein wichtiger Faktor. Bei der ersten Volksabstimmung auf Bundesebene vom 7. März stimmen wir über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Wie sich die aktuelle Maskenpflicht auf die Abstimmung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die Initianten beziehen sich zwar hauptsächlich auf ein Burkaverbot, dennoch könnte Corona die Emotionen rund um die Abstimmung weiter anheizen.

Bald verboten? (Symbolbild)

© Keystone, ALESSANDRO DELLA BELLA

Ebenfalls im März stimmen wir über das E-ID Gesetz ab. Im September 2019 hat das Parlament das Bundesgesetz verabschiedet, ein Komitee hat nun jedoch das Referendum ergriffen. Das Herausgeben einer E-ID (nicht zu verwechseln mit einem digitalen Pass oder Identitätskarte) soll nicht über private Unternehmen erfolgen, sondern durch den Staat.

Die dritte Abstimmungsvorlage ist das Referendum über das Freihandelsabkommen der EFTA mit Indonesien. Das Referendums-Komitees argumentiert mit der massiven Abholzung in Indonesien sowie dass auf den Plantagen Kinder- und Zwangsarbeit vorkomme. Ausserdem würden zum Abbau von Palmöl viele giftige Pestizide eingesetzt werden. Unter dem Motto «Stop Palmöl» haben die Initianten zum ersten Mal in der Geschichte ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen der Schweiz ergriffen.

So sieht eine Palmöl-Plantage in Indonesien aus. 

© GettyImages, Barcroft Media / Kontributor

Wie die Chancen der Volksabstimmungen vom März 2021 aussehen, kannst du hier nachlesen.

(Voraussichtliche) Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Weiter könnte im Juni auch eine Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz erfolgen. Der Verein «Freunde der Verfassung» hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Corona-skeptische Bewegung ist gegen die weitreichenden Vollmachten des Bundesrates. Zudem fürchten sie ein Impf-Obligatorium.

Gegen die weitreichenden Vollmachten des Bunderates aufgrund des Covid-19-Gesetzes wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung ist im Juni zu erwarten.

© Bund

Gegner des im September 2020 vom Parlament angenommenen CO2-Gesetzes haben das Referendum ergriffen. Bekämpft wird das Gesetz von zwei komplett verschiedenen Seiten. Das Argument der Westschweizer Klimabewegung, das Gesetz würde zu wenig weit gehen, steht zwar völlig gegensätzlich zu den Argumenten von Wirtschaftsverbänden und der SVP, doch es führte zur selben Schlussfolgerung: Voraussichtlich im Juni wird das Schweizer Stimmvolk über das Referendum abstimmen.

Ebenfalls in den Startlöchern für den Abstimmungssonntag vom 13. Juni, stehen die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Eine Schweiz ohne synthetische Pestizide».

Gemäss Angaben des Initiativ-Komitees «Für sauberes Trinkwasser» konsumieren über eine Millionen Schweizer Bürger Trinkwasser, welches mit Pestizidrückständen über dem gesetzlichen Mehrwert belastet sei. (Symbolbild)

© GettyImages, Justin Sullivan / Staff

Auch gegen das Anti-Terror-Gesetz wurde von mehreren Mitte-links Jungparteien das Referendum ergriffen. Sie befürchten eine Verletzung der Grundrechte. Durch das 2020 verabschiedete Gesetz soll es möglich sein, dass die Polizei allein bei Verdacht Massnahmen wie Hausarrest, Ausreiseverbote oder Fussfesseln anordnen kann.

Weitere mögliche Volksabstimmungen 2021

Die rechtskonservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) möchte gegen das im Dezember 2020 verabschiedete Gesetz «Ehe für alle» das Referendum ergreifen. Dafür müssen sie bis am 10. April 50'000 Unterschriften sammeln.

Ist das Feiern bereits bald wieder vorbei? Erst im vergangenen Dezember wurde das Gesetz «Ehe für alle» verabschiedet, nun möchten Gegner 2021 das Referendum ergreifen. 

© Keystone, ANTHONY ANEX

Auch die «Transparenzinitiative», welche mehr Transparenz von Spenden in Parteien und Komitees fordert, könnte 2021 vor das Volk kommen. Unter anderem sollen erhaltene Spenden über 10'000 Franken der Bundeskanzlei gemeldet werden müssen, welche diese dann vor der Abstimmung dem Volk offenlegt.

Ebenfalls bald abstimmungsreif ist die Pflegeinitiative. Sie soll garantieren, dass in Zukunft genügend Pflegepersonal ausgebildet wird, die Arbeitsbedingungen verbessert werden und folglich das Personal länger im Pflege-Beruf tätig bleibt. Die Corona-Pandemie könnte die Initiative zusätzlich anheizen.

Während der Corona-Pandemie gab es in der Schweiz mehrere Demonstrationen des Pflegepersonals. Nun könnte 2021 eine Abstimmung folgen, welche zwar bereits seit Jahren vorbereitet wird, aber möglicherweise dank der Corona-Pandemie erfolgsversprechender ist. 

© Keystone, GEORGIOS KEFALAS

Und zum Schluss: Die Initiative für «Faire Preise» soll den Schweizer Unternehmen helfen, damit diese nicht von ausländischen Händlern abgezockt werden. Schweizer Firmen sollen für dieselben Produkte gleich viel bezahlen wie Ausländische.

Sven Brun
Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 24. Januar 2021 08:30
aktualisiert: 24. Januar 2021 08:32
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