Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Auf nationaler Ebene sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen. Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang ist - auch wegen des notwendigen Ständemehrs - völlig offen. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Lehnen Volk oder Stände die Initiative ab, kommt automatisch der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenentwurf zum Zug. Dieser verzichtet auf die Ausweitung der Haftungsregeln.