Ex-Kanzler Kurz wird wegen Falschaussage angeklagt

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag in Wien bekannt.

Karriere des Ex-Kanzlers

Kurz galt als politisches Naturtalent und wurde bei der ÖVP entsprechend gefördert. Seine Karriere auf Bundesebene startete er im zarten Alter von 25 Jahren als Staatssekretär für Integration.

Wenige Jahre später wurde er 2014 jüngster Aussenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ.

Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde er vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Verdacht auf Korruption 

Im Oktober 2021 wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelte.

Kurz und sein innerer Kreis sollen sich positive Berichterstattung beim Boulevardblatt «Österreich» von Unternehmer Wolfgang Fellner und seinem Bruder Helmuth gekauft haben. Dazu sollen sie mit Geld aus dem Finanzministerium – also Steuergeld – Inserate gekauft haben und im Gegenzug fingierte Umfragen und Artikel erhalten haben.

(sda/roa)