Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, einen Vorstoss von Patrick Hauser (FDP) anzunehmen. Dieser verlangt einen graduellen Ausbau der Personalressourcen der Staatsanwaltschaft. Auch Oberstaatsanwalt Daniel Burri hatte im März mehr Personal, insbesondere gegen die Bandenkriminalität, gefordert.
Zahl der neuen Fälle nimmt stark zu
Wie die Regierung in ihrer Antwort vom Montag schreibt, ist ein solcher Ausbau nötig und geplant. Sie begründet dies mit der aufwendigen Bearbeitung der schweren und organisierten Kriminalität. Ferner nehme die Zahl der neuen Fälle stärker zu als die der erledigten. Mehrarbeit erwartet die Regierung zudem durch Änderungen der Strafprozessordnung und dem Ausbau der Polizei, aber auch die Digitalisierung von Justiz und Strafverfolgung.
Knapp 20 neue Stellen
Zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und wegen des damit zusammenhängenden Ausbaus der Kriminalpolizei will die Regierung bei der Staatsanwaltschaft bis 2030 zehn neue Stellen schaffen. Sechs zusätzliche Stellen soll es bis dahin wegen des Ausbaus der Sicherheits- und Verkehrspolizei geben.
2025 soll es zwei zusätzliche Vollzeitstellen geben, um den aus der Revision der Strafprozessordnung erwarteten Mehraufwand abdecken zu können. Eine weitere Stelle soll dann auch zur Bewältigung des digitalen Wandels geschaffen werden.
(red./sda)
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