Kritik an Regierung wegen Kartonsammelverbot nimmt nicht ab

Nach 20 Jahren stellt die Luzerner Stadtregierung die Zusammenarbeit mit Jugendorganisation bei der Kartonsammlung ein (PilatusToday berichtete). Für die Jugendorganisationen fallen dadurch jährlich rund 196'000 Franken weg. Begründet wird der Entscheid mit Sicherheitsbedenken. Von mehreren Parteien wurden Postulate eingereicht und auch in der Öffentlichkeit findet das Verbot wenig Zuspruch. Heute setzte sich das Stadtparlament damit auseinander.

Stadtregierung will Ersatzlösung für Ausfälle finden

In einer Stellungnahme der Luzerner Stadtregierung zu den Postulaten der SVP-, CVP-, SP/JUSO-, G/JG- und FDP-Fraktionen bezüglich alternativer Einnahmequellen für Jugendorganisationen, zeigt man sich bereit, Lösungen zu suchen. Diese würden aber sehr wahrscheinlich nicht auf Arbeitseinsätzen der Jugendlichen basieren, denn auch bei anderen Tätigkeiten wären Probleme wie zu hohe personelle und materielle Aufwände oder Sicherheitsbedenken ein Thema. Man sei aber für Vorschläge offen. Für finanzielle Beiträge der Stadt an die Jugendorganisationen – unabhängig von Arbeitseinsätzen – fehle im Moment noch die Rechtsgrundlage.

An einer solchen muss man jetzt arbeiten, denn das Stadtparlament hat die Stadtregierung einstimmig damit beauftragt, nach alternativen Arbeiten für die Jugendorganisationen zu suchen. So sollen bei den betroffenen Organisationen fehlende Einnahmen kompensiert werden können.

Angestellte der Stadt würden persönlich haften

Die Jugendlichen wurden bei den Arbeiten auf dem Werkhof jeweils von Angestellten des Strasseninspektorats unterstützt. Dass diese strafrechtlich für die Jugendlichen verantwortlich waren, war ein wichtiger Grund für die Auflösung der Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen. Man habe zwar versucht, mit Schrankenanlagen und Verhaltensregeln die Risiken auf dem Werkhofgelände zu minimieren, die Sicherheit konnte aber nie zufriedenstellend gewährleistet werden.

Schweizweit kam es beim Kartonsammeln durch Jugendvereine bereits zu mehreren tragischen, teils tödlichen, Unfällen. Viele Gemeinden haben aus diesem Grund schon reagiert und diese Praxis eingestellt. In der Agglomeration Luzern dürfen Jugendvereine nur in Horw und Kriens weiterhin Sammlungen durchführen, doch auch diese Gemeinden überlegen, es der Stadt Luzern gleichzutun. (mda)