Parlament lehnt dringliche Debatte über Fussball-Chaoten ab – Mitte will Volksinitiative

In der Nacht auf Sonntag zündeten FCL-Fans Pyros am Bundesplatz, es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei. Nur ein aktuelles Beispiel von wütenden Fussballchaoten in Luzern. Kürzlich waren es Personen aus Basel, die einen Zug der Zentralbahn verwüsteten. Trotz dieser Aktualität hält der Luzerner Kantonsrat dieses Problem für nicht dringlich: Wie die Luzerner Zeitung berichtet, lehnte das Parlament ein dringliches Postulat der Mitte im Zusammenhang mit Fussballchaoten ab; bereits im Vorfeld zeichnete sich dies ab, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet hatte.

Und tatsächlich: Die nötige Zweidrittel-Mehrheit wurde mit 64 Ja- zu 47 Nein-Stimmen auf Antrag der FDP hin verpasst. Eine neue Vereinbarung mit dem FC Luzern, wie dies die Mitte forderte, wird also mit Sicherheit erst nach den Wahlen vom 2. April geführt werden.

Das Nein zur Dringlichkeit des Vorstosses ist auch eine Niederlage für die Regierung, welche die Dringlichkeit unterstützte und noch in dieser letzten Session der laufenden Legislatur über eine Beteiligung des FC Luzern an den Sicherheitskosten und zur Vermeidung von Sachbeschädigungen und Ausschreitungen rund um die Heimspiele des FC Luzern sprechen wollte.

Mitte wehrt sich gegen Vorwurf, Wahlkampf zu betreiben

Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum wehrte sich in der kurzen Debatte gegen den Vorwurf, mit dem Postulat Wahlkampf zu betreiben. Seine Partei habe schon vor einem Jahr einen Vorstoss zum gleichen Thema eingereicht. Ausserdem seien die Dringlichkeitskriterien wie ein ausserordentlich hohes politisches Gewicht oder ein sofortiger Handlungsbedarf gegeben. Das fand auch Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker – ebenso erfolglos.

Im Vorstoss verlangte die Mitte vom Regierungsrat, drei Massnahmen zu prüfen: Den FCL verpflichten, die Identität von sämtlichen Besuchern zu erfassen, bei Hochrisikospielen eine Kaution für allfällige Schäden durch Gästefans zu hinterlegen und bei künftigen Ausschreitungen die Kosten zu 100 Prozent zu übernehmen.

Die Mitte Kanton Luzern ruft daher die Regierung dazu auf, trotz diesem Entscheid umgehend einschneidende Massnahmen zu präsentieren, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Andernfalls prüfe Die Mitte zeitnah eine Volksinitiative zur Durchsetzung personalisierter Tickets, Automatisierung von Geisterspielen nach Eskalationen und einer konsequenten Belangung von Übeltätern. Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Montag.

(nus)