Stadt Luzern budgetiert ein Defizit von 7,3 Millionen Franken
Eigentlich dachte man, die Corona-Pandemie hat Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens. Der Budgetentwurf der Stadt Luzern bleibt jedoch von der Pandemie verschont. «Mögliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie wurden nicht zusätzlich budgetiert», wie die Stadt Luzern in einer Mitteilung schreibt. Die Stadt begründet dies damit, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der bisherigen Budgetabweichungen lägen.
In den letzten Jahren schloss die Rechnung im Durchschnitt rund 10 Millionen besser ab als budgetiert. Der erwartete Corona-Schaden von 7 Millionen Franken würde also in jenem Bereich liegen, in dem das Budget ohnehin vom Budget abweicht. «Deshalb sind wir mutig gewesen und haben die Corona-Auswirkungen nicht budgetiert», sagte Finanzverwalter Roland Brunner.
Die Nichtberücksichtigung der Corona-Effekte hat für die Stadt einen nicht zu verachtenden Vorteil. Dadurch kann sie ihre eigene Schuldenbremse einhalten. Aktuell ist ein maximales Minus von rund 7,5 Millionen Franken erlaubt. In den nächsten Jahre soll diese gelockerte werden (PilatusToday berichtete).
Dass Corona sehr wohl einen Einfluss auf die städtischen Finanzen hat, zeigt die neuste Prognose für das Jahr 2020. Die Aufwandsseite erhöht sich allein wegen der Corona-Pandemie um 4,5 Millionen Franken. Inklusive der Corona-Effekte rechnet die Stadt für das Jahr 2020 mit einem Defizit von rund 18 Millionen Franken. Diese Prognose wurde im August getätigt. «Würde man jetzt eine Schätzung machen, wäre das Defizit grösser», sagt Roland Brunner.
Noch keine Steuererhöhung
Die finanzpolitischen Ziele können teilweise bereits ab 2021 nicht mehr eingehalten werden. Der städtische Finanzhaushalt weist in der Planung ein deutliches strukturelles Defizit aus. Die Corona-Pandemie verschärfe die negativen Aussichten zusätzlich.
Die Gemeindesteuern belässt der Stadtrat bei 1,75 Einheiten. Doch will er im Frühjahr 2021 nach einer Gesamtbeurteilung konkrete Massnahmen vorlegen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Verbesserungen von 25 Millionen Franken jährlich seien nötig. «Eine Steuererhöhung für das Jahr 2021 wäre für den Stadtrat in der jetzigen Krise ein falsches Zeichen gewesen», sagt die Stadtluzerner Finanzdirektoren Franziska Bitzi. Im nächsten Jahr wird die Terminplanung jedoch so ausgestaltet, dass eine Volksabstimmung für eine Steuererhöhung möglich wäre.
Es gelte einerseits den Cashflow zu erhöhen etwa durch Ausgabenkürzungen oder eine Steuererhöhung. Anderseits müssten die Investitionen priorisiert werden, von denen in der Stadt Luzern einige grössere Brocken bei Schulhäusern, Bushaltestellen und Entwässerung anstehen. Im Budget 2021 sind Nettoinvestitionen von 66,2 Millionen Franken eingestellt.
(hto)