Gegenvorschlag

Nur noch einen Wahlzettel bei Majorzwahlen im Kanton Schwyz

28. September 2022, 13:07 Uhr
Das Kantonsparlament hat am Mittwoch den Gegenvorschlag der Regierung zur überparteilichen Majorzinitiative unterstützt. Zu diskutieren gab, in welcher Reihenfolge die Kandidierenden auf dem Wahlzettel aufgelistet werden sollen.
Der Schwyzer Kantonsrat debattierte am Mittwoch über die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)». (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Die Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)», welche das Wahlprozedere auf kantonaler Ebene verändern will, erklärte der Rat einstimmig für gültig. Er lehnte sie aber mit 48 zu 44 Stimmen ab.

Die Initiative verlangt, dass bei den Mehrheitswahlen Personen und nicht Parteien im Vordergrund stehen. Gemeinsame Listen soll es keine mehr geben, um das Zusammenspannen von Parteien zu unterbinden. Die Initianten sind der Ansicht, dass damit die Wahlen künftig wieder «gerechter und spannender» würden.

Die Initiative besteht aus zwei Teilen: Zum einen sollen die Stimmberechtigten bei Majorzwahlen künftig nur noch einen Wahlzettel erhalten, auf dem alle gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet sind. Gewählt werden diese durch Ankreuzen. Diesen Teil unterstützte auch die Regierung in ihrem Gegenvorschlag.

Zum anderen wollen die Initianten aber auch das absolute Mehr neu berechnen und künftig leere und ungültige Stimmen wieder miteinbeziehen. Diesen Teil lehnt die Regierung jedoch ab.

Alphabetisch oder per Los?

Den regierungsrätlichen Gegenvorschlag hingegen nahm der Rat am Mittwoch mit 57 zu 35 Stimmen an, änderte diesen aber in Bezug auf die Art und Weise, wie die Reihenfolge auf der Liste festgelegt werden soll, ab.

Die Kantonsregierung hätte gewollt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge auf der Liste aufgeführt würden. Diesem Vorschlag wurden zwei andere Varianten gegenüber gestellt.

Die vorberatende Kommission schlug eine komplette Durchmischung der Liste und damit die Auslosung der Reihenfolge vor. Kommissionssprecher Matthias Kessler sagte, die alphabetische Reihenfolge sei ungünstig. Jene mit Nachnamen am Anfang des Alphabets würden bevorzugt.

Die zweite Variante stammte von SVP-Kantonsparlamentarier Manuel Mächler. Er verlangte zwar auch die Auslosung, sah zusätzlich aber noch die Trennung von bisherigen und neuen Kandidaten auf der Liste vor. Das Rennen machte schliesslich die SVP-Variante. Sie setzte sich mit 65 zu 27 Stimmen gegenüber dem Kommissionsantrag und schliesslich mit 88 zu 5 Stimmen gegenüber dem Antrag der Regierung durch.

Rückweisung scheiterte

In der Eintretensdebatte lehnte die FDP-Fraktion eine Anpassung bei Majorzwahlen grundsätzlich ab. Sie wolle am bestehenden Wahlsystem festhalten, wie Fraktionspräsident Sepp Marty sagte. Die vorgesehenen Anpassungen schränkten die demokratischen und politischen Rechte ein. Sie seien keine Verbesserung der geltenden Regelung.

Dennoch sprach sie sich gegen den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion aus. Seine Fraktion unterstütze zwar das Anliegen, dass zukünftig bei Majorzwahlen keine sogenannten «Wahl-Päckli» mehr gemacht werden können, sagte Samuel Lütolf (SVP).

Doch die Umsetzung – so wie sie die Initiative und der Gegenvorschlag vorsehen – sei aus Sicht der SVP unfair und für den Wähler zu wenig transparent. Die Regierung solle einen neuen Umsetzungsvorschlag zu bringen, welcher diese Schwächen aufnehme.

Er fühle sich gerade wie jemand, der in den Bergen von einem Gewitter überrascht werde, sagte Rudolf Bopp (GLP) zum Rückweisungsantrag der SVP. Doch er hatte Glück, das Gewitter entleerte sich dann doch nicht: Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 65 zu 28 Stimmen ab.

Letztes Wort hat Volk

Mitte, GLP und SP sprachen sich für eine Änderung des Wahlprozederes aus. Die Mitte-Fraktion nannte den Gegenvorschlag eine «austarierte, saubere Lösung». Lorenz Ilg (GLP) sagte, seine Fraktion sei für die ausgeloste Reihenfolge und damit für die «unverfälschte Kundgabe des Wählerwillens». Diese sei oberste Maxime.

Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag bestehe die Chance, das Wahlsystem einfacher, transparenter und fairer zu machen, sagte Thomas Büeler (SP).

Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk: Initiative und Gegenvorschlag kommen an die Urne. Es sei denn, die Initianten würden die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück ziehen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. September 2022 13:07
aktualisiert: 28. September 2022 13:07