Schwyzer Gemeinden werden finanziell entlastet

Es könnten nie alle Gemeinden maximal zufrieden sein, aber für alle bringe das neue Gesetz über den Finanzausgleich deutliche Verbesserungen, sagte der Sprecher der Staatswirtschaftskommission. Die meisten Gemeinden erhielten mehr finanziellen Handlungsspielraum. Die Steuerdisparitäten könnten verringert werden. Nach der Entflechtung von Aufgaben entlaste der Kanton die Gemeinwesen netto um 81,5 Millionen Franken.

Rückweisungsantrag chancenlos

Nach intensiver Debatte genehmigte der Kantonsrat mit 81 zu 10 Stimmen die Vorlage des Regierungsrats. Vorgängig war ein Rückweisungsantrag der SVP mit 66 zu 26 Stimmen abgelehnt worden. Die Mehrheit des Parlaments befand laut mehreren Rednern, dass eine Rückweisung der Vorlage kein besseres Resultat hervorbringen würde.

Das Reformwerk, an dem mehrere Jahre gearbeitet worden war, regelt die Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden. Es besteht aus einem Ressourcenausgleich und einem Lastenausgleich.

Der Ressourcenausgleich schöpft bei den finanzstarken Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft ab und verteilt diese Gelder an die Gemeinwesen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft. «Die Gemeinden und Bezirke profitieren von massgeblichen Entlastungen», sagte der Sprecher der FDP. Das ermögliche Steuersenkungen in Gemeinden und Bezirken. Bei dieser Vorlage werde ausserdem die Steuerattraktivität des Kantons gewahrt.

Auch die Sprecher von Mitte und GLP äusserten sich positiv über die Reform des Finanzausgleichs: Die Vorlage sei «gelungen», das Resultat «super».

Kritik von Rechts und Links

Anders war die Beurteilung der SVP-Fraktion. «Diese Mogelpackung bietet aufgrund seiner Fehler keine grossflächigen und nachhaltigen Steuerentlastungen für Hochsteuer-Gemeinden.» So hatte sich der Fraktionschef der SVP in der Lokalpresse zitieren lassen. Als Beispiel für dieses Argument wurde die Gemeinde Schübelbach angeführt.

Kritik kam auch aus der SP-Fraktion. Sie lobte zwar den neuen Finanzausgleich als klaren Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand, wollte aber die Vorlage in mehreren Punkten abändern. So verlangte die Linke einen stärkeren Ressourcenausgleich, mehr Ausgleich bei den Soziallasten und Verbesserungen bei der Berechnung des Lastenausgleichs. Sie scheiterte jedoch klar mit ihren Anträgen.

In der Schlussabstimmung votierte die SP-Fraktion für die vom Regierungsrat beantragte Neuordnung des Finanzausgleichs, während bei der SVP-Fraktion nur noch zehn Parlamentarier dagegen stimmten. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

(sda)