Kanton Uri muss sparen und streicht den Gemeinden fast 3 Millionen

Trotz Anstieg bei den Steuereinnahmen und erneutem Mehrertrag beim Ressourcenausgleich des Bundes rechnet der Kanton Uri im kommenden Jahr mit einem Defizit von 16,3 Millionen Franken. Das Minus erhöht sich somit nochmals um 7,4 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Für den Kanton Uri ist deshalb ein Spar- und Massnahmenpaket erforderlich.

Gemeinden werden in Pflicht genommen 

Massnahmen, die auch die Urner Gemeinden bitter zu spüren bekommen werden. In den kommenden Jahren streicht der Kanton den Gemeinden schrittweise Gelder. Damit sich die Gemeinden auf diese Mindereinnahmen vorbereiten können, wird die Kürzung gestaffelt in den nächsten vier Jahren passieren.

Bis und mit 2025 zahlt der Kanton Uri den Gemeinden rund 1,4 Millionen Franken weniger aus. Auch in den weiteren Jahren, bis 2027, gibt es Kürzungen. Diese betragen rund 1,3 Millionen Franken. Genau genommen wird den 19 Gemeinden der sogenannte Globalbilanzausgleich verkürzt. Dieser zahlt der Kanton seit 2021 jährlich aus.

Folgende Massnahmen, zusammen mit den Solidarbeiträgen der Gemeinde, sollen Uri in den kommenden Jahren um 5,5 Millionen entlasten. 

Gemeinden sind informiert

Bei diesem Vorgehen bezieht sich der Kanton auf ein Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG). Über das Spar- und Massnahmenpaket wurden die Gemeinden am Mittwoch im Landratssaal informiert.

Der Urner Regierung ist bewusst, dass die Sparmassnahmen für alle schmerzhaft sind. So schreibt sie in einer Mitteilung: «Die Sparmassnahmen haben aber einen wichtigen Beitrag zur Sicherung eines gesunden Kontohaushalts.» Definitiv ist der Sparplan von Uri allerdings noch nicht. Erst muss noch das Kantonsparlament darüber befinden.

(red.)