Abstimmung zur Transparenz-Initiative ungültig – Nein zur Velonetz-Initiative
«Bei der Vorlage zur Transparenz-Initiative kam es am heutigen Abstimmungssonntag zu Unregelmässigkeiten bei der Auszählung. Teilweise wurden ungültige Stimmzettel mitgezählt», heisst es in einer Mitteilung am Sonntagnachmittag. An einer ausserordentlichen Sitzung habe die Kantonsregierung deshalb entschieden, die Abstimmung für ungültig zu erklären.
Die Regierung wolle so rasch wie möglich entsprechende Analysen vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Weitere Informationen werden für den kommenden Mittwoch, 12. Juni am Nachmittag angekündigt.
Worum geht es bei der Initiative?
Die Verfassungsinitiative der Jungen Alternative umfasst die Offenlegung der Finanzierung der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, ihrer Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie die Offenlegung von Interessenbindungen der Amtsinhaber und Kandidierenden. Spenden Privater von über 5000 Franken und Spenden von Unternehmen über 1000 Franken müssen künftig offengelegt werden.
Regierung und Parlament ging die Verfassungsinitiative zu weit ins Detail. Sie waren der Ansicht, dass das Anliegen der Initianten nicht auf Verfassungsstufe zu regeln sei. Mit einem «schlankeren» Gegenvorschlag wollen sie ausschliesslich die Grundsätze der Initiative bezüglich Finanzierung und Interessenbindung verankern. Die konkrete Ausgestaltung - beispielsweise Franken-Schwellenwerte - gehört ihrer Meinung nach ins Gesetz.
In der Schweiz ist die Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein Dauerbrenner. Auf Bundesebene gelten Transparenzregeln. Und die Kantone Jura, Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz führten bereits entsprechende Vorschriften ein.
Nein zur Velonetz-Initiative
Gültig war dafür die Abstimmung zur Veloinitiative. Die Verfassungsinitiative der ALG, Pro Velo und dem VCS Zug für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug blieb aber chancenlos: 23'569 Zugerinnen und Zuger lehnten sie ab, 16'019 waren dafür. Der Nein-Stimmenanteil betrug damit 59,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent.
Unter anderem wollte die Verfassungsinitiative Veloanbindungen an wichtige Wohn- und Arbeitsgebiete sowie attraktive Verbindungen für Einkaufs- und Schulwege.
Der Ausbau des Veloverkehrs wird wie bisher vorangetrieben und gefördert, teilt die Zuger Baudirektion mit: «Der Kanton Zug betreibt seit Jahren eine aktive Velopolitik und setzt sich für die Sicherheit und die Attraktivität des Veloverkehrs ein. Die Vorteile des Velofahrens werden mitgetragen. Im Juni 2023 beschloss der Kantonsrat Ziele und Grundsätze für den Kanton und die Gemeinden zum Veloverkehr im Zuger Richtplan.»
Velonetz wird dennoch ausgebaut
Mit der Ablehnung der Verfassungsinitiative für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton Zug bis 2030 erfolge die Förderung des Veloverkehrs wie bisher gesamtheitlich und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Mit dem stetigen Ausbau werde das kantonale Velonetz verbessert. Zudem unterstütze der Kanton Zug Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. Die Grundlagen dafür sind auf Stufe Bund und Kanton umfassend geregelt.
Die Initianten nehmen die Niederlage sportlich. Kampagnenleiter Luzian Franzini: «Das Abstimmungskomitee nimmt das Ergebnis zur Kenntnis und gratuliert der Zuger Regierung zu diesem Sieg. Das Ergebnis ist jedoch kein Zeichen gegen das Velo, denn im Abstimmungskampf wurden keine inhaltlichen, sondern formaljuristische Gegenargumente vorgebracht.»
Das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 hat vor der Abstimmung über die Argumente der Befürworter und Gegner der Velonetz-Initiative berichtet:
Quelle: Tele 1
(sda)