Gedrucktes Amtsblatt soll wieder eingeführt werden
«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine öffentliche Ausschreibung zu machen zur Suche eines Unternehmens, welches ein Papier – Amtsblatt mit Marktblatt und der Möglichkeit für Gemeinden, Vereine und non Profit Organisationen kostenlos Veranstaltungen zu publizieren herausgibt», heisst es im Vorstoss. Eingereicht wurde dieser von SVP-Kantonsparlamentarier Emil Schweizer, SVP-Kantonsparlamentarierin Esther Monney und 14 Mitunterzeichnenden von links bis rechts.
Die Begrüdungung: «Das Zuger Amtsblatt in seiner neuen Form findet in der Bevölkerung keinen Anklang.» Seit Beginn dieses Jahres muss die Zuger Bevölkerung nämlich auf das traditionelle gedruckte Amtsblatt verzichten, was grossen Unmut auslöste. Es ist noch auf der Website des Kantons abrufbar oder kann abgeholt werden.
«Scheinlösung ist unterirdisch schlecht»
Damit sind die Kantonsparlamentarier nicht einverstanden: «Dass das sogenannte P-Amtsblatt auf der Gemeinde – oder Stadtverwaltung abgeholt werden muss, ist eine Zumutung und die Qualität dieser Scheinlösung ist unterirdisch schlecht», schreiben sie in ihrem Vorstoss.
Wie das gedruckte Amtsblatt vertrieben und die Herausgabe finanziert würde, bleibe dem Unternehmen überlassen, welches den Zuschlag bekommen würde. Dem Kanton sollten dadurch keine Kosten entstehen, er dürfe aber auch keine Konzessionsgebühren erheben. Zudem liefere er die amtlichen Mitteilungen kostenlos an das Unternehmen.
Verständlicher Unmut in der Bevölkerung
2021 seien noch über 13'000 Abonnentinnen und Abonnenten mit dem gedrucken Amtsblatt beliefert worden. Die Online-Version seit 2023 hätten gerade einmal 364 Leute abonniert. Dies zeige, dass die Bevölkerung mit der neuen Lösung nicht zufrieden sei.
Zudem habe der Kanton Zug 2020 über 220'000 Franken Konzessionsgelder eingenommen. Heute bezahle er für die «unbefriedigende Papiervariante unglaubliche 173'000 Franken.»
Der Vorstoss für ein gedrucktes Zuger Amtsblatt mit Marktblatt soll in der nächsten Sitzung des Kantonsparlaments am 31. August traktandiert und überwiesen werden.
(red.)