Uri verweigert Bewilligung für Corona-Grossdemo in Altdorf

Wie das Aktionsbündnis Urkantone am Donnerstagmorgen schreibt, wurde ihnen «überraschend» mitgeteilt, dass ihre geplante Kundgebung am 10. April «zur Gänze verboten» wurde.

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri schreibt in der Verfügung an die Organisatoren, dass sie zunächst von einer Durchführung der Kundgebung ausging. Jedoch zeigten «jüngste Ereignisse mit Kundgebungen anschaulich auf, wie ab einer gewissen Anzahl von Kundgebungsteilnehmenden die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden kann.»

Sicherheitsdirektion: Entscheid ist erforderlich und verhältnismässig

Die Sicherheitsdirektion schreibt in der offiziellen Medienmitteilung, dass sie «nach sorgfältiger Abwägung beschlossen [hat], die Bewilligung nicht zu erteilen.» Dies in Rücksprache mit der Kantonsregierung, dem Sonderstab Covid-19 und der Kantonspolizei.

Die jüngsten Ereignisse – in Liestal – hätten gezeigt, dass sich nur eine kleine Minderheit der Teilnehmenden an die Maskentragpflicht halten würde. Andererseits könne diese auch weder von den Veranstaltern noch der Polizei durchgesetzt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Veranstaltung «aus dem Ruder» laufe. Deshalb sei «die Verweigerung der Bewilligung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich und auch verhältnismässig», so die Sicherheitsdirektion.

So hatte es in Liestal ausgesehen

Bei der Kundgebung bestehe eine erhebliche Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeiangehörige und schliesslich auch für Dritte. Ausserdem hätten die Veranstalter trotz entsprechender Nachfragen, «keine detaillierten Verkehrs- und Parkkonzepte» vorgelegt.

Polizeichef Reto Pfister ergänzte, es sei nun am Aktionsbündnis, ein Zeichen zu setzen. Man erwarte, dass die Kundgebung öffentlich abgesagt werde. Die Kantonspolizei werde sich akribisch auf den 10. April vorbereiten. «Wir werden keinerlei Kundgebung dulden und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Verstösse würden konsequent zur Anzeige gebracht.»

«Eine rein politische Entscheidung»

Das Bündnis der Urkantone zeigt sich überrascht. In der Medienmitteilung schreiben sie: «Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern und ein weiteres Wachstum der immer stärker werdenden Bewegung gegen die verantwortungslosen Corona-Massnahmen zu behindern.»

Das Aktionsbündnis wird nach eigenen Angaben gegen das Verbot Beschwerde erheben und wird die Situation neu beurteilen.

Gegenbewegung formiert: #noAltdorf

In den sozialen Medien formierte sich eine Gegenbewegung zu den Corona-Massnahme-Gegnern (PilatusToday berichtete). Unter den Hashtags #noLiestal #noAltdorf sprachen sich am Donnerstagmittag über zehntausend Personen für Solidarität und Vernunft aus.

In den Beiträgen auf dem Netzwerk Twitter etwa waren zahlreiche Bilder von selbstgeschriebenen Plakaten zu sehen, mit denen zur Einhaltung der Massnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie aufgerufen wurde. Lanciert wurde die Aktion der «digitalen Gegendemonstration» von Satiriker Nils Althaus. Er strebte 20'000 Teilnehmende an.

Am vergangenen Samstag hatten in Liestal rund 8'000 Personen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Maskenpflicht wurde grösstenteils missachtet. Im Nachgang missbilligte die Baselbieter Kantonsregierung das Verhalten der Organisatoren der Kundgebung. Von strafrechtlichen Konsequenzen sah sie aber ab.

Solche Szenen will die Sicherheitsdirektion in Altdorf verhindern

(kra/mda/sda)