Luzerner Regierung beantragt 40 Millionen für Coronahilfe

21,65 Millionen Franken entfallen dabei auf einen Zusatzkredit zugunsten notleidender Unternehmen, wie die Kantonsregierung am Montag mitteilte. Es geht dabei um die Erweiterung der Härtefallmassnahmen im Umfang von 25 Millionen Franken, die das Kantonsparlament Ende November bewilligt hatte. Über den neuen Kredit wird das Parlament Mitte März befinden. Weil der Zusatzkredit dem fakultativen Referendum unterliegt, können die Mittel erst ab Mai ausbezahlt werden.

Mit der Aufstockung der Hilfe von 25 Millionen Franken um 21,65 Millionen Franken erhält der Kanton Luzern auch zusätzliche Hilfe vom Bund. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis will der Kanton Luzern deutlich mehr A-fonds-perdu-Beiträge und weniger Bürgschaften für Darlehen ausrichten. Weil diese nichtrückzahlbare Hilfe im Gegensatz zu den Bürgschaften in der Erfolgsrechnung verbucht werden müssen, sind Nachtragskredite zum Voranschlag 2021 von 8,2 Millionen Franken fällig.

Bereits zuvor hatte die Regierung in eigener Kompetenz eine Hilfe von 40 Millionen Franken gesprochen. Es geht dabei um nichtrückzahlbare Beiträge für behördlich beschlossene Unternehmen.

Um 10,8 Millionen Franken aufgestockt wird die Ausfallentschädigung für Luzerner Kulturbetriebe. Bund und Kanton zahlen diese je hälftig, so dass ein Sonderkredit von 5,4 Millionen Franken fällig wird. Auch dieser Kredit, der ebenfalls noch vom Parlament genehmigt werden muss, unterliegt dem fakultativen Referendum.

Mehr Geld für Hochschule

Die Hochschule Luzern wird von den Zentralschweizer Trägerkantonen 2021 wegen coronabedingten Mindereinnahmen mit zusätzlichen 7,3 Millionen Franken unterstützt. Der Luzerner Anteil beträgt 4,0 Millionen Franken, welche die Regierung in einem Nachtragskredit beantragt. Insgesamt zahlen die Kantone der Hochschule im laufenden Jahre eine Restfinanzierung von 50,1 Millionen Franken, 33,6 Millionen übernimmt dabei der Kanton Luzern.

Ferner wird vom Bund und Kanton für touristische Transportunternehmen eine Hilfe von brutto 0,9 Millionen Franken bereitgestellt. Luzern beteiligt sich daran mit 0,5 Millionen Franken. Auch dafür ist ein Nachtragskredit nötig. Davon profitieren werden vor allem kleinere Unternehmen.

Für die Schifffahrtsgesellschaft gibt es eine Zentralschweizer Lösung, grössere Bergbahnunternehmen (Rigi, Pilatus) erhalten keine Hilfe, weil sie in der Vergangenheit ausreichende Gewinne geschrieben hatten.