«Anti-Stau»-Initiative: Gegenvorschlag der Luzerner Regierung findet keinen Anklang

Mit der Volksinitiative «Anti-Stau» forderte die «Junge SVP Luzern» die Erweiterung des Strassennetzes zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative grundsätzlich ab. Anderer Meinung ist das Parlament, welches den Vorstoss im vergangenen Jahr behandelt hatte. Das Parlament zwang damals die Regierung dazu, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser liegt nun vor.

Was beinhaltet der Gegenvorschlag?

Im Gegenzug zur Initiative der Jungen SVP (JSVP), die sich vor allem auf den MIV bezieht, setzt der Gegenvorschlag die Gesamtmobilität in den Fokus – also MIV, öffentlicher Verkehr und Veloverkehr als Ganzes. Den Kapazitätsausbau nur auf den MIV bezogen festzuschreiben, würde nicht funktionieren, meint Fabian Peter, Verkehrsdirektor Kanton Luzern.

«Es gibt keine einfache Möglichkeit, den Stau zu minimieren. Wir werden es nicht schaffen, die Strassen so auszubauen, dass während den Hauptverkehrszeiten alle Autofahrer ungehindert in die Stadt fahren können. Weil der Platz ist nicht vorhanden», erklärt Peter. Die Regierung möchte daher mit dem bereits erwähnten Fokus auf die Gesamtmobilität einen Kompromiss eingehen.

JSVP nicht einverstanden

Die JSVP kann die ablehnende Haltung gegenüber ihrer Initiative nicht nachvollziehen. Sie ist der Meinung, dass man im Bereich vom Autoverkehr mehr in die Infrastruktur investieren muss. Auch einschränkende Massnahmen wie Spurenabbau zugunsten des öffentlichen Verkehrs oder Abbiegeverbote auf Kantonsstrassen sollen zunehmend verhindert werden. «Aus unserer Sicht geht es hier nur darum, den Autofahrer einzuschränken», sagt Patrick Zibung, Co-Präsident der JSVP Kanton Luzern.

Die JSVP wird den Gegenvorschlag aus diesen Gründen ablehnen: «Gegen den Gegenvorschlag spricht aus unserer Sicht, dass man den Status quo in der Verkehrspolitik zementieren möchte und nichts für den Individualverkehr machen will, wo der grösste Handlungsbedarf besteht», so Zibung. Ausserdem sei es aus seiner Sicht kein Gegenvorschlag. Die Luzerner Regierung würde machen, was sie wolle und «verkleidet es als Gegenvorschlag».

Kein Fan von beidem

Überhaupt nicht zufrieden mit den Lösungsansätzen für die Verkehrsprobleme ist die SP Kanton Luzern. Sie lehnt gleich beides ab, Initiative und Gegenvorschlag. Die SP schreibt in einer Mitteilung: «Die Initiative der JSVP verlangt einen massiven Ausbau des Strassennetzes und torpediert mehrere Grundsätze der Luzerner Kantonsverfassung.»

Somit stehe die JSVP einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und den Klima-, Energie- und Umweltzielen der SP entgegen. Auch der Gegenvorschlag der Regierung basiere auf einer völlig aus der Zeit gefallenen Annahme: Mobilität müsse für alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden jederzeit und mit ausreichender Verkehrsfläche ermöglicht werden.

Stimmvolk hat wohl das letzte Wort

Die gespaltenen Meinungen der beteiligten Parteien widerspiegeln, wie kontrovers die Mobilität im Kanton Luzern diskutiert wird. Den einen gehen die aktuellen Lösungsvorschläge zu weit und für die anderen wird zu wenig unternommen. Die «Anti-Stau»-Initiative sowie Gegenvorschlag werden anfangs des kommenden Jahres im Luzerner Kantonsparlament behandelt. Schlussendlich entscheidet aber die Bevölkerung wohl an der Urne.