Beromünster schafft Gemeindeversammlung deutlich ab

1390 Personen sprachen sich dafür aus, dass alle Sachgeschäfte und Wahlen künftig an der Urne entschieden werden, 1066 Personen lehnten dies ab. Die Stimmbeteiligung betrug 43 Prozent. Der Gemeinderat teilte mit, somit habe am 1. Dezember 2021 die letzte Gemeindeversammlung in der Geschichte von Beromünster stattgefunden.

Gemeinderat war gegen Abschaffung

Gemeinderat und Controllingkommission hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Luzerner Regierungsrat hiess eine Stimmrechtsbeschwerde gut, die sich gegen Videos richtete, mit denen der Gemeinderat seine Haltung darlegte. Eine Verschiebung des Urnengangs lehnte die Regierung dagegen ab, da die Meinungsbildung gewährleistet gewesen sei.

Als Hauptvorteil des Urnenverfahrens gegenüber der Gemeindeversammlung wird vor allem die höhere Stimmbeteiligung gesehen. Alle Stimmberechtigten könnten teilnehmen, argumentierten denn auch die Initianten. Alle fühlten sich ernst genommen, Gräben würden überwunden. Dieser Effekt werde dadurch verstärkt, dass der Gemeinderat verständlicher und transparenter informieren müsse als heute vor der Gemeindeversammlung.

Bereits bisher gemischtes Verfahren

Als Vorteile von Entscheidungen an Gemeindeversammlungen genannt wurde im Abstimmungskampf, dass die Stimmberechtigten in direktem Kontakt mit den Behörden stünden und Änderungsanträge stellen könnten. Die Abschaffung der Gemeindeversammlung beschränke damit das Mitspracherecht.

Bereits heute wird der Gemeinderat von Beromünster im Urnenverfahren und nicht an der Gemeindeversammlung gewählt. Auch grössere Kredite werden nicht von der Gemeindeversammlung beschlossen. Zudem kann die Gemeindeversammlung beschliessen, das ein Sachgeschäft nicht von ihr selbst, sondern an der Urne entschieden wird. Dies hatte die Gemeindeversammlung auch im Dezember 2021 getan, als sie die Initiative «mehr Demokratie für alle» behandelte und an die Urne überwies.

Weder eine Gemeindeversammlung noch ein Gemeindeparlament haben im Kanton Luzern Adligenswil, Buchrain, Hochdorf, Malters, Römerswil, Ruswil und Wolhusen.