Knatsch im Luzerner ÖV: Keine neuen Busse für die vbl

Zwischen den Stadt-Luzerner Verkehrsbetrieben vbl und dem Verkehrsverbund Luzern VVL tobt seit Längerem ein Streit. Eine scheinbar unauffällige Medienmitteilung von der kantonalen Planungs- und Finanzierungsstelle VVL enthält deshalb pikante Passagen: Die laufende Fahrzeugausschreibung der Verkehrsbetriebe Luzern vbl werde eingestellt, da die Infrastruktur nicht verfügbar sei.

Neue Busse für die vbl?

Doch zuerst zur Fahrzeugausschreibung der vbl: Im Mai 2022 eröffneten die vbl eine Ausschreibung für bis zu zwanzig Batterietrolleybusse. Diese sollten im Rahmen der Klimastrategie die alten Dieselbusse ersetzen und auf neuen Strecken, einen CO2-freien ÖV ermöglichen. Diese Busse können nämlich auf Strecken unterwegs sein, die nur teilweise eine Oberleitung haben, wie sie Trolleybusse benötigen.

Ziemlich zur gleichen Zeit stoppte der Kanton Luzern die Planung von neuen Busperrons am Bahnhof. Diese Perrons hätten dafür gesorgt, dass weniger Busse wenden müssten. Sie hätten somit nämlich, so wie jetzt etwa der «1er» von Kriens nach Ebikon, direkt durchfahren können. Die Planung wurde aus Platz- und aus Kostengründen gestoppt – gebaut werden sollen dafür Provisorien an der Pilatusstrasse, die denselben Zweck erfüllen.

Doch keine neuen Busse

Die Perrons haben in erster Linie scheinbar etwas mit der Busausschreibung zu tun. Die neuen Batterietrolleybusse, die auf neuen Linien verkehren sollte, hätten solche Perrons benötigt. So zumindest kommuniziert es der VVL in der Medienmitteilung vom 16. Januar.

Wurde gegen den Willen der vbl entschieden?

Sind die vbl einverstanden damit, dass die Ausschreibung eingestellt wurde oder hat sich der Verkehrsverbund über den Busbetreiber hinweggesetzt? Sämi Deubelbeiss, Mediensprecher Verkehrsbetriebe Luzern, klärt auf: «Aus unserer Perspektive hat der Entscheid keinen Zusammenhang mit dem Stopp der Planung neuer Busperrons beim Bahnhof Luzern». Das heisst, dass der Grund, der in der Medienmitteilung des Verkehrsverbundes VVL erwähnt wurde, nur vorgeschoben ist.

Wenn in der Medienmitteilung also steht, dass eine Fahrzeugbestellung ein grosses Risiko darstelle, da die Perrons noch nicht vorhanden seien, legt der VVL dem Busbetreiber Worte in den Mund. Denn Letzterer wäre gemäss Deubelbeiss bereit gewesen, die Verantwortung zu übernehmen und wollte die Ausschreibung fortführen.

Der VVL bestätigt auf Nachfrage von PilatusToday und Tele1, dass die Ausschreibung vom Verkehrsverbund gestoppt wurde. In der Antwort wurden die Busperrons aber nicht angeführt – sondern lediglich von einer veränderten Ausgangslage gesprochen.

Keine Klimaneutralität

Die Batterietrolleybusse, die beschafft werden sollten, sind überdies Teil der Klimastrategie des Kantons Luzern. Denn die Busse fahren emissionsfrei und ersetzen die alten Dieselmotoren. Ein CO₂-freier öffentlicher Verkehr ist ein wichtiges Ziel, um die Klimastrategie des Bundes zu erreichen. Dies steht jeweils auch auf den Internetauftritten vom Verkehrsverbund und der vbl. So versteht Sämi Deubelbeiss von den vbl den Stopp der Ausschreibung noch weniger:

Die Position der vbl wirkt verständlich, wird durch den Stopp der Ausschreibung eine elektrische Verbindung auf gewissen Strecken auf Jahre hinaus verschoben. In der Meldung des Verkehrsverbunds ist davon aber keine Rede.

Der Subventionsstreit

Nun ist das nicht die erste Meinungsverschiedenheit zwischen dem kantonalen VVL und den städtischen vbl. Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass die vbl über mehrere Jahre zu viele Subventionen eingestrichen haben soll. Angesichts dessen hätten sie rund 16 Millionen Franken an den VVL zurückzahlen müssen. Die Sache wurde nur publik, weil zur gleichen Zeit der sogenannte «Postauto-Skandal» untersucht wurde. Daher liess ein Luzerner Politiker Transportunternehmen mit ähnlicher Struktur wie die Postauto AG untersuchen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden von Seiten der vbl noch keine Rückzahlungen getätigt – sie bestreiten die Forderung. Entscheiden muss nun das Gericht.