Stadt Luzern

Kommt es zum Dreikampf der Frauen um Regierungssitze?

Urs Schlatter, 30. März 2020, 22:31 Uhr
Wer schafft es noch in die Stadtluzerner Regierung? (Archivbild).
© Michi Huser
Bei den Parlamentswahlen in der Stadt Luzern sind die Grünen die grossen Sieger. Rechnet man die Sitze von SP und Grünen zusammen, ist nun genau die Hälfte des 48-köpfigen Parlaments in linker Hand. Äusserst spannend wird der zweite Wahlgang für die beiden restlichen Sitze in der Stadtregierung von Luzern. Ein Kommentar von Urs Schlatter:

Drei bisherige Stadträte haben die Wiederwahl auf Anhieb geschafft. Wie vor vier Jahren sind es Beat Züsli (SP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP). Und wie vor vier Jahren müssen dahinter die CVP und die Grünliberalen eine Zusatzrunde drehen, um ihre Sitze in der Luzerner Stadtregierung zu sichern. Dazu hätte es vielleicht gar nie kommen müssen, wäre den Grünliberalen nicht der peinliche Fehler mit den unvollständigen Wahllisten passiert. Franziska Bitzi von der CVP fehlten am Schluss 329 Stimmen zur Wiederwahl. Wäre ihr Name auch auf der GLP-Liste gestanden, hätte es wohl gereicht. Bei Manuela Jost von den Grünliberalen fehlten 866 Stimmen. Ohne die unvollständige GLP-Liste hätte es hier eventuell die nötigen Stimmen von CVP- und FDP-Wählern gegeben.

Im zweiten Wahlgang kommt es jetzt zum grossen Dreikampf der Frauen um die beiden verbleibenden Regierungssitze. Direkt hinter Franziska Bitzi und Manuela Jost schaffte Judith Dörflinger von der SP nämlich ebenfalls ein starkes Resultat, lediglich 190 Stimmen hinter der Grünliberalen Manuela Jost. Und Dörflinger will wieder antreten. Keine Rolle spielt in diesem Rennen die SVP, Silvio Bonzanigo war chancenlos.

Wer unterstützt welche Kandidatin im zweiten Wahlgang, heisst nun die zentrale Frage. Vor vier Jahren stellte sich die SP im zweiten Wahlgang hinter Manuela Jost. Es gab den vieldiskutierten «Geheimdeal», der für die Grünliberale Politikerin ein sensationelles Resultat von über 14'000 Stimmen brachte.

Ganz anders die Ausgangslage 2020: Im ersten Wahlgang wurde die SP-Doppelkandidatur vor allem als Angriff auf den Sitz von Manuela Jost verstanden, weshalb die Grünliberalen die Nähe von CVP und FDP suchten und unterstützt wurden. Die «Ehe» mit der SP schien beendet. Doch vor dem zweiten Wahlgang hat die SP mit Judith Dörflinger nun die Chance, einen zweiten Sitz in der Stadtregierung zu erobern. Da könnte man die Stimmen der Grünliberalen gut gebrauchen – und umgekehrt auch. Muss am Schluss plötzlich Finanzdirektorin Franziska Bitzi von der CVP zittern? Ihre Partei verlor gestern bei den Parlamentswahlen erneut. Die Sitzzahl der CVP hat sich seit 2009 fast halbiert.

Kommt es vielleicht doch wieder zur «Ehe» zwischen SP und Grünliberalen wie bei den Wahlen 2016?
© PilatusToday

In genau diesem Stadtparlament sind die Grünen die grossen Sieger. Rechnet man die Jungpartei dazu, gewannen die Grünen vier Sitze und sind nun mit 11 Sitzen zweitstärkste Fraktion hinter der SP mit 13 Mandaten. Im Luzerner Stadtparlament ist also künftig genau die Hälfte aller Sitze in linker Hand. Wenn das jährlich wechselnde Ratspräsidium in bürgerlicher Hand ist und weil der Ratspräsident nur bei Stichentscheiden abstimmen darf, haben somit SP und Grüne in den jeweiligen Amtsjahren theoretisch bei jedem Geschäft mit 24 Stimmen die Mehrheit. Für die Öko-Allianz braucht es nicht einmal mehr die Hilfe Grünliberalen, wie das in der laufenden Legislatur noch der Fall war. Solche politischen Mehrheitsverhältnisse hat die Stadt Luzern bisher noch nie erlebt.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 30. März 2020 20:44
aktualisiert: 30. März 2020 22:31