Zu wenig Asylplätze

Luzerner Gemeinden atmen auf: Kanton verteilt vorerst keine Bussen

12. Oktober 2022, 15:16 Uhr
Luzerner Gemeinden können aufatmen. Sie müssen noch keine Busse bezahlen, wenn sie die vom Kanton geforderte Zahl Asylplätze nicht stellen können. Das Gesundheits- und Sozialdepartement habe entschieden, vorerst keine Rechnungen zu verteilen. Dies wegen der ungewissen Entwicklung, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.
Der Kanton Luzern rechnet damit, dass weiterhin viele Menschen aus der Ukraine in die Schweiz kommen könnten. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
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Der Kanton verlangt von den Gemeinden, dass sie pro 1000 Einwohnerinnen oder Einwohnern 23,5 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Berechnet wurde diese Zahl aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration – also, wie viele Flüchtlinge in den kommenden Monaten in der Schweiz erwartet werden.

Entwicklung zu ungewiss für genaue Berechnung

Anfangs September mussten die Gemeinden die Vorgabe zu 75 Prozent erfüllt haben. Dies war damals bei 64 der 80 Gemeinden nicht der Fall, wie Recherchen von PilatusToday und Tele 1 zeigten. Jetzt zeigt sich der Kanton Luzern offenbar kulant. Die säumigen Gemeinden müssen vorerst keine Ersatzabgabe bezahlen. Der Grund ist die ungewisse Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen. So will der Kanton die Gemeinden erst zur Kasse bitten, sollten die Prognosen des SEM eintreffen, teilte die Staatskanzlei mit.

Die nächste Deadline ist der 1. Dezember. Bis dahin müssen die Gemeinden 90 Prozent der geforderten Plätze zur Verfügung stellen können. Wer dies nicht schafft, soll gebüsst werden.

Zusätzliche Asylplätze in der Marienburg

Falls sich die Zahl der Flüchtlinge anders entwickle als erwartet, werde die von den Gemeinden geforderte Zahl von Unterbringungsplätzen neu berechnet.

Wie die Staatskanzlei weiter mitteilte, sind in der Marienburg in Wikon 50 weitere Plätze für Flüchtlinge geschaffen worden. Neu können in dieser temporären Unterkunft, die seit Mitte März in Betrieb ist, somit 200 Personen wohnen.

(red.)

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Oktober 2022 14:37
aktualisiert: 12. Oktober 2022 15:16