Luzerner SVP reicht Initiative gegen Tempo 30 ein

Die in Form einer allgemeinen Anregung formulierte Initiative wurde nach Angaben der SVP knapp 4700 Mal unterzeichnet. Für das Zustandekommen sind 4000 gültige Unterschriften nötig.

Kantonsparlament steht hinter SVP-Forderung

Die SVP verlangt mit dem Volksbegehren gesetzliche Grundlagen, damit innerorts auf den Hauptverkehrsachsen die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten und begünstigt wird. Für dieses Temporegime hatte sich das Kantonsparlament bereits im November 2022 ausgesprochen – wenn auch nur knapp.

Der Kanton Luzern führe auf immer mehr Abschnitten Tempo 30 ein, «auch auf völlig geraden Strassen, welche keine Hindernisse oder Schulen in der Nähe haben. Dies wollen wir stoppen», sagt Franz Grüter von der Luzerner SVP.

Kein generelles Verbot von Tempo-30-Zonen

Es drohe auf den Hauptverkehrsachsen ein Flickenteppich. Tempo 30 behindere Busse und begünstige einen Ausweichverkehr auf Quartierstrassen. Das Argument, dass langsam fahrende Autos leiser seien, ist für die Partei bloss ein Vorwand.

Gleichzeitig betont Franz Grüter, dass man bei der SVP nicht generell gegen eine Geschwindigkeitsreduktion sei. «Auf Quartierstrassen kann ohne weiteres Tempo 30 gelten. Aber auf Hauptverkehrsachsen wollen wir generell Tempo 50.»

Was passiert mit bestehenden 30er-Zonen?

In Adligenswil wurde auf der Kantonsstrasse bereits Tempo 30 eingeführt. Das nicht nur zur Aufwertung des Dorfes, sondern auch aus Sicherheitsgründen. «Die Aufmerksamkeit von Kindern ist eine andere als die von Erwachsenen», erklärt Gisela Widmer-Reichlin, Bauvorsteherin von Adligenswil. «Sie nehmen die Autos weniger schnell wahr», deshalb sei es sicherer, wenn diese langsamer fahren.

Was mit der 30er-Zone in Adligenswil passieren würde, ist unklar. Sicher scheint jedoch, dass die Pläne für Tempo 30 in Emmenbrücke beendet wären. Der Bauvorsteher von Emmen, Andreas Roos, meint: «Es muss klar abgewogen werden.» In Emmenbrücke mache die Temporeduktion durchaus Sinn.

Die Initiative wird vom Nutzfahrzeugverband Astag sowie den Automobilverbänden TCS und ACS unterstützt. Das letzte Wort dürften die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben. Sie werden laut Angaben der SVP voraussichtlich im Frühjahr 2024 über die Initiative abstimmen können.