Nach nationaler Abstimmung – in Luzern wird weiterhin für das «C» gekämpft
Über 60 Prozent der CVP-Parteimitglieder sprachen sich an einer Urabstimmung für eine Namensänderung in «Die Mitte» und die Fusion mit der BDP aus. Damit muss der Namenswechsel einzig noch von der Delegiertenversammlung bestätigt werden. Die Fusion und der Namenswechsel könnten so bereits zu Beginn des nächsten Jahres vollzogen werden.
Auf kantonaler Ebene haben die Parteien nun vier Jahre Zeit zu entscheiden, ob sie wie die nationale Partei auf das «C» verzichten wollen. Besonders im CVP-Stammland wird diese Frage schon jetzt emotional geführt. Bereits im September hat sich im Kanton Luzern ein Komitee gegen den Namenswechsel rund um den ehemaligen Luzerner Stadtparlamentarier Albert Schwarzenbach gebildet.
So präsentiert sich die CVP Schweiz zukünftig.
«Das «C» muss bleiben»
Das Resultat der Urabstimmung überraschte Albert Schwarzenbach nicht. «Wir hatten schlechte Karten in den anderen Kantonen. Uns hat schlicht die Zeit und das Netzwerk gefehlt», so Schwarzenbach gegenüber PilatusToday und Tele 1. Dass das Komitee dieses Resultat erwartet hatte, zeigt auch, dass sie bereits vor rund zwei Wochen bei der Luzerner Parteileitung den Kompromissvorschlag «CVP Luzern – die Mitte» platziert hatten.
Der ehemalige Luzerner Stadtparlamentarier Albert Schwarzenbach setzt sich für den Erhalt des «C» ein.
Ein schlechter Kompromiss für beide Seiten?
Noch im September sagten Schwarzenbach & Co., dass «Die Mitte» kein Label, sondern ein Sachbegriff mit «null Emotionen» sei. Weiter werde «Die Mitte» von den Polen definiert. Nun ist das ungeliebte Wort sogar Teil des eigenen Vorschlags (PilatusToday berichtete). Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
«Die Mitte» im kantonalen Parteinamen sei nach dem nationalen Entscheid nötig, um zu signalisieren, dass die Luzerner CVP zur nationalen Mutterpartei gehört. «Wir müssen als eine Marke erkennbar sein», erklärt Schwarzenbach. Das «C» müsse jedoch erhalten bleiben. «Es vertritt nach wie vor unsere Werte.»
Namensänderung allein werde keinen Aufschwung bringen
CVP-Präsident Gerhard Pfister reagiert euphorisch auf die Ergebnisse der Urabstimmung. 27,2 Prozent sei eine «hohe» Stimmbeteiligung und 60,6 Prozent Ja-Stimmen eine «klare Mehrheit», liess sich Pfister in einer Mitteilung zitieren. Weniger euphorisch zeigt sich Schwarzenbach. «Es ist auch ein grosser Teil still geblieben.»
Weiter kann er sich auch nicht vorstellen, dass die Namensänderung nun für einen Aufschwung sorgen werde. «Ich glaube nicht, dass wir nun beispielsweise in der Waadt bessere Ergebnisse erzielen werden.» Was es nun brauche, sind ein klares Programm und klare Ziele. «Der neue Namen ist nicht fassbar. Mit dem «C» verbindet man Werte, an welchen man sich messen lassen kann», sagt Schwarzenbach.
Ob das wohl gut kommt? Die #CVP als @Die Mitte? Ich habe da meine Zweifel. Es braucht mehr als nur einen neuen Namen.
— Albert Schwarzenbach (@alschwarzenbach) October 28, 2020
In Luzern wird Namensentscheid verschoben
Eigentlich wollte die CVP Luzern an der Delegiertenversammlung vom 18. November über den neuen Namen entscheiden. Weil diese aber wegen Corona nun in digitaler Form stattfindet, wird die Partei auf die Namensdiskussion verzichten. «Wir wollen diese Diskussion nur physisch führen», sagt der Präsident der CVP Kanton Luzern, Christian Ineichen gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Luzerner Parteileitung möchte zukünftig auf das «C» im Namen verzichten.
Die nächste Delegiertenversammlung ist für den 4. Februar 2021 terminiert. Ob ein physisches Zusammenkommen bis dahin wieder möglich sein wird und somit ein Namensentscheid gefällt werden kann, ist offen.
(hto)