Neue Stolpersteine für attraktivere Bahnhofsstrasse Luzern

Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Luzern die Baumeisterarbeiten für die neue Bahnhofstrasse im Kantonsblatt ausgeschrieben. Ende April 2023 erteilte sie den Zuschlag an einen Anbieter.

Zwei weitere interessierte Unternehmen wurden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ihre Schlüsselpersonen würden nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen, lautete die Begründung. Dagegen beschwerten sich die Unternehmen.

Beschwerde gutgeheissen

Erfolgreich, wie sich nun zeigt. Das Kantonsgericht Luzern hat die Beschwerde gutgeheissen. Wie das Kantonsgericht am Freitag mitteilt, würde kein so schwerer Mangel vorliegen, der einen Ausschluss der zwei Firmen gerechtfertigt hätte. Die Ausschluss- und Zuschlagsverfügung der Stadt Luzern ist mit diesem Urteil somit fürs Erste aufgehoben.

Was bedeutete das nun für die Stadt Luzern? Diese prüft laut Roger Schürmann, stellvertretender Leiter des Tiefbauamtes, zwei mögliche Szenarien: Entweder wird das Projekt nochmals ausgeschrieben, also für alle Interessierten wird das Feld nochmals geöffnet oder die Stadt Luzern prüft und bewertet die Bewerbungen der beiden Beschwerdeführer erneut. Je nach dem wie die Bewertung ausfalle, werde der Zuschlag allenfalls neu vergeben, sagt Hürlimann gegenüber Pilatustoday. Das zweite Szenario sei zum gegebenen Zeitpunkt das Wahrscheinlichere.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hätte die Stadt Luzern auch die Möglichkeit Beschwerde einzureichen und den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. 

Nicht erste Verzögerung

Die SP-Initiative für eine Aufwertung der Bahnhofsstrasse wurde vor fast zwölf Jahren angenommen. Seither kam es immer wieder zu Verzögerungen. Seit 2020 ist die Bahnhofstrasse zumindest teilweise autofrei. Die Neugestaltung lässt aber weiterhin auf sich warten. Die Stadt Luzern gab bereits Mitte Juni auf der Projektwebsite bekannt, dass der Baustart erst im Mai 2024 erfolgt. Grund dafür ist aber nicht das aktuelle Gerichtsurteil, sondern eine hängige Beschwerde des Kantonsgerichts Luzern gegen das Projekt als solches.

(red.)