Regierung will Räumung besetzter Häuser nicht erschweren

Kantonsparlamentarier David Roth (SP) verlangte in seinem Vorstoss von der Luzerner Regierung, sie solle prüfen, ob auf Hausräumungen verzichtet werden könne, wenn die betroffenen Gebäude zweckentfremdet werden. Mit Blick auf die Wohnungsnot seien leerstehende Gebäude ohne Aussicht auf Sanierung oder Vermietung nicht im Interesse der Gesellschaft.

Regierung nimmt Eigentümer in Schutz

Besetzte Häuser sollen daher nur noch dann geräumt werden dürfen, wenn ein Strafantrag vorliege und entweder ein Abriss, eine Sanierung oder ein Ausbau unmittelbar bevorstehe, eine Neunutzung vorgesehen sei oder die Besetzung den Denkmalschutz oder die Sicherheit von Personen gefährde.

Die Regierung lehnt das ab, wie sie am Dienstag mitteilte. Eine Hausbesetzung sei ein widerrechtlicher Eingriff in das Eigentumsrecht eines Liegenschaftsbesitzers und erfülle den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Eine Besetzung nicht zu dulden, sei das gute Recht der Eigentümer.

Dialog soll gesucht werden

Die Räumung einer besetzten Liegenschaft stelle den rechtmässigen Zustand wieder her. In der Praxis würde bereits heute versucht, den Dialog zwischen Eigentümerschaft und Hausbesetzern zu etablieren, um Zwangsmassnahmen wie etwa eine polizeiliche Räumung zu verhindern.

Besonders in der Stadt Luzern war es in der jüngsten Vergangenheit wiederholt zu Hausbesetzungen gekommen. Im vergangenen Jahr war dies etwa an der Kellerstrasse und an der Bruchstrasse der Fall.

Ansichten verschiedener Parteien zu Hausbesetzungen im Rahmen jener an der Kellerstrasse

So reagierten Anwohner auf die Hausbesetzung an der Bruchstrasse im letzten Herbst