Beschwerde beim Bundesgericht

Trotz Baustopp: «Geflüchtete sollen möglichst bald einziehen»

12.01.2023, 18:33 Uhr
· Online seit 12.01.2023, 11:26 Uhr
Die Wohncontainer-Siedlung in Meggen gibt schon seit Längerem zu reden: Einige Anwohnende ärgern sich über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Derzeit ist die Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Dennoch lässt sich der Gemeinderat nicht stoppen und baut weiter.

Quelle: PilatusToday/Andreas Wolf

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Mit dem Bau der Wohncontainer-Siedlung soll es vorangehen. Das hat der Megger Gemeinderat Oliver Class am Mittwochabend beschlossen: «Wir haben einen klaren Auftrag vom Kanton und diesen möchten wir erfüllen.» Nicht alle in der Gemeinde Meggen haben Freude an der Wohncontainer-Siedlung. Das wurde anhand Beschwerden von Anwohnern bemerkbar. Olivier Class möchte aber noch diesen Monat weiterbauen. Dies war schon im September der Plan der Gemeinde. Dieser wurde jedoch wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft gestoppt.

Noch diesen Monat sollen die Bauarbeiten beginnen, wie Class gegenüber Tele 1 und PilatusToday erklärt. Dass die Container aktuell auf einem öffentlichen Parkplatz gelagert sind, sei ein weiterer Grund, warum es mit dem Bau bald weitergehen soll: «Wir planen, dass Geflüchtete anfangs März in die Wohncontainer einziehen.»

Was passiert, wird ein neuer Baustopp ausgesprochen?

Das Luzerner Kantonsgericht hat diesen Baustopp dann wieder aufgehoben. Die Beschwerdeführenden wollen die Bewilligung jedoch nicht akzeptieren und zogen das Urteil Ende Dezember ans Bundesgericht weiter. Daher kann es jederzeit wieder zu einem Baustopp kommen. Das denkt Oliver Class aber nicht und bleibt optimistisch: «Sollte der Bau wieder unterbrochen werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Sachlage wieder zu beurteilen und weitere Schritte zu planen.»
Der persönliche Kontakt zu den Beschwerdeführenden sei zwar da, eine Einigung ohne Gericht und Anwälte werde es aber nicht geben, so Class.

Sollte sich dem Bau der Wohncontainer-Siedlung nichts mehr in den Weg stellen, so bietet die Gemeinde Meggen rund 100 weiteren Geflüchteten eine Bleibe. Platz, den die Gemeinde aktuell noch nicht hat und für den sie Bussgeld bezahlen müsste. Dass es soweit kommt, denkt Gemeinderat Olivier Class jedoch nicht.

Das sagte der Megger Gemeindepräsident Urs Brücker im September

Quelle: Tele 1

(str)

veröffentlicht: 12. Januar 2023 11:26
aktualisiert: 12. Januar 2023 18:33
Quelle: PilatusToday

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