«Alle Ampeln stehen auf Rot» – CSP kritisiert Regierung
Der Kanton Obwalden hat es schweizweit in einer Hinsicht auf das Podest geschafft. Nach den Kantonen Zug und Genf hat er die wenigsten leerstehenden Wohnungen. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesamt für Statistik zuletzt vor einem Jahr veröffentlichte. Lediglich 106 Wohnungen waren damals in Obwalden verfügbar, das sind nur gerade 0,48 Prozent aller Wohnungen.
Dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere für einkommensschwache Personen ein Problem darstellen kann, erkannte die Obwaldner Kantonsregierung bereits früher. Im Geschäftsbericht 2021 hielt sie fest: «Vor allem das untere und mittlere Segment sind Treiber des Preisanstiegs.»
Und bereits 2015 wurde eine sogenannte «Leitidee» formuliert, um der Entwicklung Gegensteuer zu geben. «Der Kanton Obwalden fördert Massnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum», hiess es schon damals. Diese Leitidee fand auch Einzug in alle darauffolgenden Geschäftsberichte der Regierung.
Die CSP sieht keine Massnahmen
Dass dieses Ziel Jahr für Jahr formuliert wird, rief die Christlichsoziale Partei (CSP) auf den Plan. Die CSP ist mit vier Personen im Kantonsparlament vertreten und ist damit zu klein, um eine eigene Fraktion zu bilden. Kantonsparlamentarierin Helen Keiser fragt sich in einer Stellungnahme der Partei: «Wo sind die geförderten Massnahmen? Der Regierungsrat hat offenbar keine Massnahmen gefördert. Und dies, obwohl er bereits bei der Beratung der Geschäftsberichte 2020 und 2021 von Kantonsratsmitgliedern dazu aufgefordert worden ist», so die Sarnerin.
Stört sich ab der Passivität der Regierung: Die Sarner CSP-Kantonsrätin Helen Keiser.
Keiser und ihre Parteikollegen würden nicht verstehen, weshalb die Regierung ein Problem anerkennt, aber nichts gegen das Problem unternehme. «Alle Ampeln stehen auf Rot: Leerwohnungsbestand, Mietzinse, die Erschwinglichkeit von Eigentum», sagt Helen Keiser gegenüber von PilatusToday und Tele 1.
Regierung führt knappes Bauland ins Feld
Die Obwaldner Regierung äussert sich gegenüber von PilatusToday und Tele 1 schriftlich. Ihr sei die knappe Wohnraumsituation im Kanton bewusst. Mit ein Grund für die damit verbundene tiefe Leerwohnungsziffer sieht Obwalden in den geringen Bauzonenreserven.
Obwalden gehöre zu jenen Kantonen mit der stärksten Ausnutzung der noch vorhandenen Reserven. «Dies ist auf die sehr zurückhaltende und landschonende Politik bei der Einzonung von Bauland aber auch auf die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung im Kanton Obwalden zurückzuführen», heisst es in der Stellungnahme.
«Hoheit und Zuständigkeit der Gemeinden»
Den Antworten der Regierung ist zu entnehmen, dass sie sich hinsichtlich der Förderung von preisgünstigem Wohnraum in einer Nebenrolle sieht. Und das obwohl der Regierungsrat der Thematik mit der formulierten Leitidee «besondere Beachtung schenken will».
Seit 2001 verfügt der Kanton Obwalden über keine gesetzliche Grundlage für die Wohnbauförderung. Damit fällt diese Aufgaben den Gemeinden zu.
Das Problem aus Sicht der Exekutive: Ausser beim kantonalen Richtplan liegt Wohnraumförderung «in der Hoheit und Zuständigkeit der Gemeinden». Der Kanton selbst könne nur beratend zur Seite stehen und Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum bei den Gemeinden platzieren. Direkte Massnahmen der Regierung würden sich auf jene Wohnraumreserven beschränken, über die der Kanton selber verfüge.
Bereits der Nachbarkanton Nidwalden nahm in seiner Antwort auf einen Vorstoss im Parlament die Gemeinden in die Pflicht, günstigeren Wohnraum zu schaffen.
«Regierung sollte mit den Gemeinden eine Arbeitsgruppe bilden»
Dass die Regierung preisgünstigen Wohnraum als Aufgabe der Gemeinden definiert, greift Helen Keiser zu kurz. «Wir stellen fest, dass sich bisher keine Gemeinde dem Thema wirklich angenommen hat», so die CSP-Politikerin. Darum brauche es den Input der Regierung.
Der Regierungsrat müsse den Gemeinden aufzeigen, was geprüft wurde und welche Instrumente für Obwalden sinnvoll wären. «Die Regierung hat Zeit und Mittel, um das zu eruieren.»
Als mögliche Lösung sieht Keiser etwa einen Wohnraumfonds. Oder eine Aktion, wie sie jüngst durch das Stimmvolk in der Stadt Zug gutgeheissen wurde. Dort sollen 2000 bezahlbare Wohnungen für den Mittelstand gebaut werden. Bisher nimmt die Obwaldner Kleinpartei aber vor allem die Regierung in die Pflicht, statt selbst einen politischen Vorstoss zu lancieren. Die Partei prüft nach eigenen Angaben aktuell, wie sie selbst aktiv werden kann.