Ausblick 2024

Von Bitzi bis Trump: Das politische 2024 hat einiges zu bieten

· Online seit 09.01.2024, 05:40 Uhr
Auf der halben Welt gibt es dieses Jahr Wahlen: Etwa in Taiwan, den USA, aber auch in der Zentralschweiz werden Parlamente und Regierungen gewählt. Zudem werden Abstimmungskämpfe die Berichterstattung prägen. Eine unangenehme Hauptrolle wird dabei SP-Bundesrätin Baume-Schneider erhalten.
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Die Wahlkampf-Plakate wurden erst gerade von Weihnachtsdekoration abgelöst – und bald werden Zentralschweizer Bürgerinnen und Bürger schon wieder zum Wählen aufgefordert. Zunächst zumindest diejenigen in den Kantonen Uri und Schwyz, dort wird am 3. März das jeweilige Kantonsparlament und die Regierung neu gewählt.

Bereits bekannt ist, dass die SP in der Schwyzer Regierung ihren 2012 verlorenen Sitz zurückerobern möchte. Dies werden die aktuellen bürgerlichen Mitglieder aber zu verhindern versuchen – alle sieben treten erneut an. Im Kanton Uri treten zwei der sieben Männer aus der Regierung zurück. Drei Frauen möchten diese Gelegenheit nutzen, um den aktuell nicht vorhandenen Frauenanteil wieder in die Urner Regierung zu bringen. Die gleiche Thematik dürften auch die Parlamente der beiden Kantone prägen, diese gehören nämlich zu jenen mit den kleinsten Frauenanteilen schweizweit.

Der 3. März hat aber noch mehr Politik zu bieten: Die Schweizer Stimmberechtigten können gleich über zwei Renten-Vorlagen entscheiden. Die Initiative für eine 13. AHV Rente des Gewerkschaftsbunds und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen stehen auf dem Stimmzettel. Letztere sieht unter anderem vor, das Rentenalter für alle auf 66 Jahren zu erhöhen. Spannend dürfte die Rolle von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider werden, welche als Regierungsvertreterin gegen die 13. AHV Rente kämpfen muss – und damit auch gegen ihre eigene Partei, die SP.

Auch auf kommunaler Ebene viel los

Nur einen Monat später dürfen in der Zentralschweiz schon wieder Politiker gewählt werden. In diversen Gemeinden wählen die Stimmberechtigten am 28. April neue Gemeinderäte. Auch in der Stadt Luzern wird die Regierung neu gewählt. Eine ziemliche Rochade: Drei der fünf Sitze werden frei.

Die SP möchte mit Melanie Setz einen zweiten Regierungssitz, die Grünen möchten ihren Sitz des abtretenden Adrian Borgula verteidigen, genauso wie die Parteien des abtretenden Martin Merki (FDP) und Manuela Jost (GLP). Für die SVP kämpft Peter With um einen Sitz in der Stadtregierung. Franziska Bitzi der Mitte und SP-Stadtpräsident Beat Züsli kandidieren für eine weitere Amtszeit.

Das Thema Gesundheitskosten kommt, das Thema Renten bleibt

Eigentlich hätte auf Bundesebene im März noch eine dritte Vorlage vor das Volk kommen sollen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP mit dem erklärenden offiziellen Namen «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» wurde aber vom Bundesrat verschoben. Dieser lehnt die Initiative ab und auch hier muss Baume-Schneider gegen ihre eigene Partei in den Abstimmungskampf.

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Laut Watson kommt die SP-Initiative voraussichtlich am 9. Juni zusammen mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte zur Abstimmung. Letztere verlangt, dass Bund und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Bundesrat lehnt auch diese Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag dazu entworfen.

Auch das Thema Rente bleibt über den Frühling hinaus auf der politischen Agenda. Dieses Mal muss die neue Innenministerin Baume-Schneider die Vorlage zur Reform der beruflichen Vorsorge, also der zweiten Säule verteidigen. Und wieder tritt sie gegen die Linke und die Gewerkschaften an, welche das Referendum ergriffen hatten.

Neben dem 3. März und dem 9. Juni gibt es auch am 22. September und am 24. November festgelegte Daten für weitere Abstimmungen. Gefüllt werden könnten die Daten beispielsweise mit der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch Anti-Impf-Initiative genannt, oder dem Referendum gegen den Autobahn-Ausbau.

Auch im Ausland werden 2024 fleissig Wahlzettel ausgefüllt

Insgesamt werden in über 75 Ländern Parlamente und Regierungen gewählt. Schon am 13. Januar finden in Taiwan Wahlen statt. Brisant wird diese Wahl insbesondere, wenn ein chinakritischer Kandidat gewählt werden sollte. Eine weitere Wahl mit geopolitischer Brisanz findet Mitte März in Russland statt, wenn sich Putin für eine fünfte Amtszeit wählen lassen wird. Diese Wahl gilt aber als Formsache, da sich die meisten Oppositionellen laut SRF im Gefängnis oder im Exil befinden.

In Indien werden im April und Mai fast eine Milliarde Menschen zur Urne gebeten. Vom 6. bis am 9. Juni finden zudem Wahlen des Europaparlaments statt. 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger werden an die Urne gebeten.

Fünf Monate später wählen die USA ihren Präsidenten. Möglicherweise kommt es erneut zum Duell zwischen dem amtierenden Joe Biden und Donald Trump. Dieser muss aber zunächst juristisch dafür kämpfen, dass er auf alle Wahlzettel der Bundesstaaten als Wahloption gedruckt werden darf. Auch in Grossbritannien wird gewählt, das Datum ist derzeit noch unbekannt. Premierminister Rishi Sunak könnte dabei die Abwahl drohen.

veröffentlicht: 9. Januar 2024 05:40
aktualisiert: 9. Januar 2024 05:40
Quelle: PilatusToday

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redaktion@pilatustoday.ch