Luzerner Kantonsparlament steht hinter Reorganisation der Polizei
Quelle: Tele 1
Ziel der Umstrukturierung ist es, die Kriminalität erfolgreicher und effizienter zu bekämpfen. Der Bestand soll deswegen bis 2030 um 118 Stellen auf 928 Stellen erhöht werden. Weil man die Polizistinnen und Polizisten künftig flexibler einsetzen möchte, wird die Zahl der aktuell über 30 Polizeiposten halbiert.
Grösseres, aber nicht diverseres Korps
Immer wieder wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Kanton Luzern zu wenig Polizistinnen und Polizisten habe und dass die Polizeipräsenz wie geplant aufgestockt werden solle. Kantonsparlamentarier Mario Cozzio (GLP) etwa war wichtig zu betonen, dass die Aufstockung nicht zu Engpässen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten führen dürfe.
Kantonsparlamentarierin Laura Spring von den Grünen erklärte, dass mit einem höheren Bestand auch die Überarbeitung und daraus folgende mögliche Fehler reduziert werden könne. Sie wünschte sich eine diversere Polizei. Diese müsse die Bevölkerung besser abbilden als heute.
Weiterhin keine Migranten bei der Polizei
Anträge von SP und Grünen, aktiv Personen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu rekrutieren oder auch niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer eine Aufnahme ins Korps zu ermöglichen, blieben chancenlos. «Wer Gesetze durchsetzt, solle das Schweizer Bürgerrecht haben», sagte Regierungsrat Paul Winiker.
Bei David Roth führte dies für Kopfschütteln: «Was sich der Regierungsrat da erlaubt, ist eine völlige Respektlosigkeit gegenüber ganz vielen Menschen, die im Kanton leben», polterte der SP-Kantonsparlamentarier.
Parlament segnet Postenschliessung ab
Die Fraktionen stellten sich grundsätzlich hinter die Reorganisation der Polizei. Trotzdem baute das Kantonsparlament Sicherheiten ein. Es hiess zum Beispiel einen Antrag der Mitte gut, gemäss dem bei einer Postenschliessung nachweislich die «bürgernahe Polizeiarbeit» umgesetzt werde und die Patrouillendichte zunehme.
Zum Schluss nahm das Parlament vom Planungsbericht mit 92 zu 8 Stimmen Kenntnis. 15 Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier enthielten sich der Stimme.
(sda/str)