Abstimmung zu den Umfahrungen im Kanton Zug findet wie geplant statt
Mit einer Stimmrechtsbeschwerde verlangt ein Mitglied des Komitees gegen die Umfahrungstunnels, dass die Abstimmung am 3. März gestoppt oder verschoben wird. Dies, weil die Broschüre der Gemeinden Zug und Unterägeri nicht korrekt sei. Doch die Abstimmung findet nächste Woche wie geplant statt, berichtet die «Zuger Zeitung».
Falsche Informationen in der Broschüre
Die Stimmrechtsbeschwerde von Philipp Kissling bezieht sich auf den Inhalt der Broschüren, welche in den Gemeinden Zug und Unterägeri versendet wurden. Gemäss des Bürgers seien darin nicht alle Informationen korrekt. Zudem verlangt er eine bessere bildliche Darstellung der Umfahrungen.
Die umstrittene Visualisierung: Eine verkehrsfreie Vorstadt Zug.
Die Anwaltschaft der beiden Gemeinden sieht dies anders. Sie beharrt darauf, dass die Broschüre nicht so missverständlich sei, wie vorgeworfen und dass die Stimmberechtigten deshalb auch nicht getäuscht würden.
Über die Beschwerde wird nach der Abstimmung entschieden
Wegen des laufenden Verfahrens sagt die Zuger Direktion des Innern nicht zur Stimmrechtsbeschwerde. Sobald der Schriftenwechsel abgeschlossen ist, werde schnellstmöglich ein Entscheid gefällt, führt der zuständige Regierungsrat Andres Hostettler gegenüber der Zeitung aus. Sollte sich die Regierung als befangen ansehen, werde sie die Beschwerde direkt ans Verwaltungsgericht zum Entscheid weiterleiten.
Klar sei, dass ein allfälliger Entscheid der Regierung oder des Gerichts zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht rechtskräftig sein wird. Die Abstimmung über die Umfahrungen in der Stadt Zug und in Unterägeri werden also wie geplant am Sonntag, 3. März, durchgeführt.
(red.)