Anzeige gegen Luzerner Polizei: Staatsanwaltschaft muss über die Bücher
Quelle: Leserreporter
Heidi Joos ist Geschäftsführerin des Verbands «Avenir50Plus». Die Stadtluzernerin engagiert sich gegen Altersdiskriminierung und sass früher im Stadt- und Kantonsparlament. Sie äusserte sich in einem offenen Brief zu den Vorgängen.
Zudem zeigte sie die Polizei wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung an. Sie kritisierte, es sei zu ihrem Nachteil zu verschiedenen Verletzungen von in der Menschenrechtskonvention festgehaltenen Rechten gekommen.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen ursprünglich sechs Polizistinnen und Polizisten mangels Tatverdacht im Dezember 2020 ein. Eine Beschwerde von Joos gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht ab, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor geht.
Nie ganz nackt
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Joos nun in zwei Punkten gutgeheissen. So war sie im Hauptgebäude der Luzerner Polizei einer Leibesvisitation unterzogen worden. Dabei war sie zwar nie vollständig unbekleidet gewesen, da die Kontrolle auf Ober- und Unterkörper aufgeteilt war und sich die Betroffene jeweils wieder anziehen konnte.
Allerdings stellt sich laut Bundesgericht die Frage, ob zur Vermeidung der Eigen- und Fremdgefährdung nicht auch ein Abtasten der Frau über den Kleidern ausgereicht hätte. Grundsätzlich sei immer das mildest mögliche Mittel einzusetzen.
Aus den Akten gehe auch nicht hervor, ob die beiden involvierten Polizistinnen tatsächlich eine Anweisung von ihrem Vorgesetzten erhalten hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte sich dabei allein auf die Aussagen der Polizistinnen gestützt, ohne die entsprechende Dienstanweisung anzufordern.
Festnahme rechtmässig
Weiter ist laut Bundesgericht nicht erstellt, ob die Inhaftierung von Heidi Joos über Nacht und damit für die Dauer von über 20 Stunden notwendig war. Der Sachverhalt sei nicht klar. Nachdem die Betroffene befragt worden war, konnte sie gehen. Das Bundesgericht führt aus, dass sie zwecks Befragung allenfalls einfach für den kommenden Tag hätte vorgeladen werden können.
Als rechtmässig bezeichnet das Bundesgericht hingegen die Festnahme von Heidi Joos. Videoaufnahmen zeigten, dass sie sich einer Kontrolle habe entziehen wollen und die Polizisten mindestens einmal mit «Arschloch» beschimpft habe.